Streit um Koalitionsprojekte: FDP gibt sich kämpferisch
Berlin (dpa) - Knapp zwei Wochen vor dem Koalitionsgipfel ringen Union und FDP weiter um eine Einigung über das Betreuungsgeld und die weiteren geplanten Zusatzleistungen. Die Freien Demokraten pochen unverändert auf eine klare Gegenfinanzierung.
Zusätzliche teure Leistungen wie die Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente stellten ansonsten das Ziel der Haushaltskonsolidierung infrage, betonte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Dienstag in Berlin. Kritik aus der Unionsführung an seiner Haltung wies der Bundeswirtschaftsminister zurück. Neue Sozialleistungen bekämen immer Beifall, die Frage nach der Bezahlung sei immer unbequem.
Auch Generalsekretär Patrick Döring bekräftigte die FDP-Vorbehalte gegen das Betreuungsgeld, signalisierte zugleich aber Kompromissbereitschaft. "Zumindest sollten wir keine neue Leistung einführen, wo es am Ende zu einer Erhöhung der Neuverschuldung kommt", sagte er im Deutschlandfunk.
Die CSU zeigte sich bereit, FDP-Forderungen nach einer Bildungskomponente zu prüfen. Dazu warte man aber noch auf einen konkreten Vorschlag, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.
Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, für jedes neu geborene Kind ein Konto mit einem Startguthaben von 150 Euro einzurichten. Regelmäßige private Einzahlungen bis zur Volljährigkeit sollen danach mit einer staatlichen Prämie unterstützt werden. Mit dem angesparten Geld soll später eine Ausbildung oder ein Studium ermöglicht werden. Nach Vorstellungen in der FDP könnte dieses Modell die von der CSU bislang geforderte Barauszahlung für die Kinderbetreuung zu Hause ersetzen.
Hasselfeldt wies darauf hin, dass im Etatentwurf für 2013 bereits 300 Millionen Euro für das Betreuungsgeld eingeplant sind. "Deshalb sehe ich keine Notwendigkeit, hier eine Gegenfinanzierung zu suchen", betonte sie.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer rechnet mit einem Kompromiss beim Koalitionstreffen am 4. November. Er zeigte Verständnis dafür, dass die FDP derzeit mit dem Säbel rasselt. Die Vorschläge der Liberalen seien aber unklar und teilweise der Union auch nicht bekannt.
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