News des Tages in Deutschland: Juli 2012

Donnerstag, 19. Juli 2012

Der Machtpoker um die Energiewende

Peter Altmaier (Umweltminister, CDU) vs. Philipp Rösler (Wirtschaftsminister, FDP): Streitpunkt ist die Energiewende (Quelle: dapd

Umweltminister Peter Altmaier löst mit seinen Zweifeln an den Zielen der Energiewende eine heftige Debatte aus. Die Bundesregierung ist gespalten. Es beginnt ein Machtkampf um das größte Reformprojekt der Republik. Was steckt dahinter? Die Antworten.

Ein Jahr nach den Beschlüssen zur Energiewende bröckelt der überparteiliche Konsens. Seitdem Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Zweifel an einzelnen Zielen der Energiewende geäußert hat, hört die Debatte nicht mehr auf: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert eine "Nachsteuerung", SPD und Grüne werfen der Regierung Versagen vor.

Hinter der Aufregung steckt ein Machtkampf über den Ökostromausbau der Zukunft. "Einige glauben, dass sie mit einer kontroversen Diskussion über die Energiewende Kapital gewinnen können", sagte Altmaier am Dienstag. Wie steht es um das wichtigste Projekt der Regierung?

Steht die Energiewende jetzt vor der Rückabwicklung? Niemand versucht, am Atomausstieg zu rütteln. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde von Koalition und Opposition gemeinsam beschlossen. Doch Art und Tempo des Ökostromausbaus sind hoch umstritten. Soll es viele kleine Anlagen in Bürgerhand geben? Oder sind große Windparks effizienter, die von den Konzernen betrieben werden?

Immer mehr Ostdeutsche kommen aus dem Westen zurück

Hamburg/Leipzig (dpa) - Immer mehr abgewanderte Ostdeutsche kommen aus dem Westen in ihre alte Heimat zurück. Nach einer in der Wochenzeitung "Die Zeit" vorgestellten Studie des Leibniz Instituts für Länderkunde ist heute jeder Zweite, der aus den alten in die neuen Bundesländer umzieht, ein Rückkehrer.

Allein 2010 gingen demnach mehr als 40 000 Ostdeutsche zurück in ihre frühere Heimat. "Viele Ostdeutsche sind der Arbeit wegen abgewandert, kommen nun aber der Familie und der Freunde wegen zurück", sagte der Leiter der Studie, Thilo Lang, der Zeitung.

Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes zog es von 1989 bis 2010 rund 4,1 Millionen Ostdeutsche in den Westen. Umgekehrt kamen im gleichen Zeitraum 2,1 Millionen Menschen vom Westen in den Osten.

Drei Viertel derer, die nach 1990 die neuen Länder verlassen haben, können sich laut Studie inzwischen vorstellen, wieder in den Osten zurückzuziehen. 43 Prozent von ihnen haben sogar schon konkrete Vorkehrungen dafür getroffen. Sachsen war im vergangenen Jahr das erste Ost-Land mit positiver Wanderungsbilanz. Dorthin gingen rund 3600 Menschen mehr zurück, als von dort wegzogen.

EGMR entscheidet über Recht auf Sterbehilfe in Deutschland

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet heute über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland.

Deutsche Behörden hatten einer querschnittsgelähmten Frau ein tödliches Medikament für einen Suizid in Deutschland verweigert; sie war daraufhin in die Schweiz ausgewichen, wo sie sich 2005 das Leben nahm.

Der in Braunschweig lebende Witwer reichte Beschwerde beim EGMR ein. Er sieht das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben verletzt. Seine Frau war nach einem Sturz im Jahr 2002 gelähmt und auf künstliche Beatmung sowie ständige Betreuung angewiesen; sie wollte daher ihrem Leben ein Ende setzen.

Spanien-Hilfe wahrscheinlich - Merkels Rückhalt in Koalition offen

Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute bei einer Sondersitzung über die 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken entscheiden. Eine Mehrheit im Parlament scheint sicher. Allerdings wurde im Haushaltsausschuss am Mittwochabend auch großes Unbehagen über Rettungsaktion deutlich.

Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP signalisierten, dass sie nicht zustimmen wollen. SPD und Grüne wollen sich offensichtlich erst bei ihren Fraktionssitzungen unmittelbar vor der Sondersitzung des Parlaments endgültig festlegen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer breiten Mehrheit. Allerdings schien es am Mittwoch unwahrscheinlich, dass sie allein aus den Koalitionsfraktionen die sogenannte Kanzlermehrheit von mindestens 311 der insgesamt 620 Abgeordneten bekommt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Politiker der Koalition spielten die Bedeutung dieser symbolisch wichtigen Mehrheit herunter. "Wir wählen heute keine Kanzlerin", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Grundsätzlich braucht die Kanzlerin nur eine einfache Mehrheit für den Beschluss, also die Mehrheit der

Mehr Vollzeitstellen gegen Erzieherinnen-Mangel in Kitas

Gütersloh (dpa) - Fast zwei Drittel (60 Prozent) der Erzieherinnen in den Kitas arbeiten einer Untersuchung zufolge in Teilzeit.

Mehr Anreize für eine Vollzeitbeschäftigung könnten den zunehmenden Mangel an Fachkräften in Kindergärten erheblich lindern, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Analyse der Bertelsmann Stiftung.

Allein für den in einem Jahr greifenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr fehlten 15 000 Erzieherinnen. Und der Bedarf steige weiter: Im Westen wachse der Wunsch nach Ganztagsbetreuung. Im Osten gebe es Nachholbedarf beim Personalschlüssel. Zudem seien dort viele Erzieherinnen älter als 55 Jahre.

Fast die Hälfte der Deutschen für Beschneidungsverbot

Berlin (dpa) - Fast die Hälfte der Deutschen ist für ein Verbot ritueller Beschneidungen von Jungen.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 45 Prozent dafür aus, der Jahrhunderte alten islamischen und jüdischen Tradition einen Riegel vorzuschieben.

42 Prozent waren gegen ein Verbot, 13 Prozent hatten keine Meinung zu dem Thema.

Ende Juni hatte das Kölner Landgericht die Beschneidung als strafbare Körperverletzung gewertet und damit international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Bundestag will heute (Donnerstag) eine Resolution beschließen, in der die Regierung aufgefordert wird, ein Gesetz zur Legalisierung der Beschneidung vorzulegen. Union, FDP, SPD und Grüne sind gegen ein Beschneidungsverbot, die Linke ist als einzige Fraktion unentschlossen.

Verfassungsrichter sprechen Asylbewerbern mehr Geld zu

Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Die Übergangsregelung gilt, bis neue Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft getreten sind. Die Verfassungshüter verpflichteten den Gesetzgeber dazu, diese Neufassung "unverzüglich" in Angriff zu nehmen.

Montag, 16. Juli 2012

Innenminister fordert Senkung der Promillegrenze für Radfahrer

Essen/Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine deutliche Senkung der Promillegrenze für Radfahrer gefordert.

"Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer muss von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt werden", sagte Jäger der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost" (Montag). In NRW seien im vergangenen Jahr 960 betrunkene Radfahrer an Unfällen mit Toten und Verletzten beteiligt gewesen.

"Manche kommen mit dem Rad zur Party, weil sie glauben, sich dann betrinken zu können", kritisierte Jäger. "Betrunkene Radfahrer sind aber eine Gefahr für sich und andere. Damit muss Schluss sein. Von den 960 in schwere Unfälle verwickelten Radfahrern hatten 840 mehr als 1,1 Promille im Blut. Der höchste Wert lag bei 5,0 Promille."

In der vergangenen Woche hatte sich bereits der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, dafür ausgesprochen, die Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit von 1,6 Promille auf 1,1 Promille zu senken. Von diesem Grenzwert an ist Radfahren strafbar.

SPD und Grüne: Regierung versagt bei Energiewende

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Altmaier hat mehr Realismus bei einigen Bereichen der Energiewende angemahnt. Das ist Wasser auf die Mühlen der Opposition. SPD, Grüne und Umweltschutzverbände werfen der Regierung bei der Energiewende mangelhafte Steuerung und zu wenig Ehrgeiz vor.

"Geredet wird viel, getan wird nichts", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Weder komme der Netzausbau voran, noch werde genug für das Einsparen von Energie getan. "Und erst recht gibt es keine Konzepte gegen soziale Verwerfungen durch steigende Energiepreise."

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor in der "Bild am Sonntag" Zweifel an der Erfüllung einiger Energiewende-Ziele angemeldet, vor allem an der Reduzierung des Stromverbrauchs um zehn Prozent bis 2020. Zudem sei der Koordinierungsbedarf bei der Energiewende größer, als von vielen gedacht. Zugleich ist die Regierung etwa beim Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien über dem Plan, der Ökostrom-Anteil liegt schon bei 21 Prozent.

Altmaier selbst äußerte sich am Rande des Petersberger Klimadialogs überrascht über den Wirbel. Er habe lediglich auf einige Probleme hinweisen wollen, aber mitnichten Teile der Energiewende in Frage stellt. Steinmeier hingegen sah die Aussagen als Beleg für ein generelles Versagen der Regierung.

Karlsruhe verkündet Euro-Entscheidung am 12. September

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht widersetzt sich dem Druck der Politik und der Finanzmärkte: Die Karlsruher Richter wollen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gründlich prüfen und erst am 12. September ihre Entscheidung über die Eilanträge dagegen verkünden.

Das teilte das oberste deutsche Gericht am Montag mit. Damit wird sich der ursprünglich zum 1. Juli geplante Start des dauerhaften Euro-Rettungsfonds um mindestens zehn Wochen verzögern.

Die Richter nehmen sich für das Eilverfahren deutlich mehr Zeit als die üblichen drei bis vier Wochen. "Es wird eine eingehendere summarische Rechtsprüfung erfolgen, für die der Senat etwas mehr Zeit benötigt", sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm. "Eine bloße Folgenabwägung würde den weitreichenden und möglicherweise irreversiblen Konsequenzen einer gerichtlichen Entscheidung nicht gerecht - und auch nicht der herausragenden politischen Bedeutung des Verfahrensgegenstands."

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte dieses Vorgehen bereits in der mündlichen Verhandlung angedeutet. Die Entscheidung, ob mit den Verträgen die Budgethoheit des Bundestags verletzt wird, gilt als wegweisend für die weitere Eurorettung. Sollte Karlsruhe die deutsche Beteiligung stoppen, kann der dauerhafte Rettungsfonds nicht starten, weil nicht genügend Stammkapital zusammenkommt. Deutschland kommt allein für 190 Milliarden Euro auf, das sind 27,1 Prozent der insgesamt vorgesehenen 700 Milliarden.

Kauder: "Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete"

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat versichert, dass es bei den bestehenden Grundsätzen für deutsche Waffenlieferungen bleiben soll. "Klar ist: Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete. Dabei muss es bleiben, da darf es auch keine Erleichterungen geben".

Das sagte Kauder am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. In der Nato müsse man Rüstungsgüter jedoch "miteinander austauschen können". Wer eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union wolle, könne sich hierbei nicht auf nationale Regeln berufen.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach Darstellung des "Spiegel" eine Vereinfachung von Exporten deutscher Rüstungsgüter in andere EU-Länder. Ziel sei, das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken und "deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligen", zitierte das Magazin aus zwei Referentenentwürfen.

Das Wirtschaftsministerium hatte den Bericht jedoch als falsch zurückgewiesen.

Maaßen soll Verfassungsschutz aus Krise führen

Berlin (dpa) - Umbruch bei den deutschen Sicherheitsbehörden: Der Ministerialdirigent und Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen soll den Bundesverfassungsschutz als neuer Präsident aus der wohl tiefsten Krise seiner Geschichte führen.

Zum Jahreswechsel soll auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, abgelöst werden.

Der 1962 geborene Maaßen löst den 64-jährigen Heinz Fromm ab, der wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seinem Haus um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten hatte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte am Montag Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen über die Personalie, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parlamentskreisen erfuhr. Es wird erwartet, dass das Kabinett bereits am Mittwoch den Personalwechsel beschließt.

Maaßen arbeitet seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium. Er war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei, wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht. 2008 übernahm er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.

Bayern will gegen Länderfinanzausgleich klagen

München (dpa) - Bayern macht im Streit um den Länderfinanzausgleich ernst: An diesem Dienstag will das schwarz-gelbe Kabinett über die seit langem angedrohte Klage entscheiden.

Man habe lange genug mit den anderen Bundesländern über die Notwendigkeit einer Reform geredet, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Wochenende noch einmal erklärt. Von Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP) hieß es, der Worte seien genug gewechselt. SPD und Grüne überschütteten die CSU am Montag mit Spott - weil diese den jetzigen Finanzausgleich einst mit ausgehandelt habe. Regierungschefs der Nehmerländer nahmen die geplante Klage gelassen.

Die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrfach mit Klage gedroht, sollten diese nicht in einvernehmliche Gespräche über eine Reform des Finanzausgleichs einwilligen. Der Freistaat - einst selbst Nehmerland - hat inzwischen mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin: "Es gibt nun einmal unterschiedliche Auffassungen zwischen den drei süddeutschen Ländern und den anderen Ländern. Wichtig ist, dass wir im Gespräch bleiben." Der Bürgermeister des hoch verschuldete Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), wertete Seehofers Vorstoß als Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf. Karlsruhe könne höchstens den Auftrag an Bund und Länder erteilen, miteinander zu reden. "Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso." 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.

Merkel bindet ihr Schicksal an Europa

Kanzlerin Angela Merkel will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Im nächsten Jahr werde natürlich über die Frage votiert, wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" in Berlin.

Auf die Frage, ob sie wieder antrete, sagte Merkel: "Das habe ich schon gesagt, und deshalb muss ich es auch nicht wieder sagen."

Merkel sagte, die Union werde im Wahlkampf "damit werben, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben wollen, dass wir die Herausforderungen - demografischer Wandel, Integration von Migrantinnen und Migranten - entschieden voranbringen müssen." Hier gebe es noch genug Arbeit. "Ich bin ganz optimistisch, dass uns das gelingt."