Bayern will gegen Länderfinanzausgleich klagen
München (dpa) - Bayern macht im Streit um den Länderfinanzausgleich ernst: An diesem Dienstag will das schwarz-gelbe Kabinett über die seit langem angedrohte Klage entscheiden.
Man habe lange genug mit den anderen Bundesländern über die Notwendigkeit einer Reform geredet, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Wochenende noch einmal erklärt. Von Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP) hieß es, der Worte seien genug gewechselt. SPD und Grüne überschütteten die CSU am Montag mit Spott - weil diese den jetzigen Finanzausgleich einst mit ausgehandelt habe. Regierungschefs der Nehmerländer nahmen die geplante Klage gelassen.
Die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrfach mit Klage gedroht, sollten diese nicht in einvernehmliche Gespräche über eine Reform des Finanzausgleichs einwilligen. Der Freistaat - einst selbst Nehmerland - hat inzwischen mit Abstand die Hauptlast zu tragen.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin: "Es gibt nun einmal unterschiedliche Auffassungen zwischen den drei süddeutschen Ländern und den anderen Ländern. Wichtig ist, dass wir im Gespräch bleiben." Der Bürgermeister des hoch verschuldete Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), wertete Seehofers Vorstoß als Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf. Karlsruhe könne höchstens den Auftrag an Bund und Länder erteilen, miteinander zu reden. "Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso." 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.
München (dpa) - Bayern macht im Streit um den Länderfinanzausgleich ernst: An diesem Dienstag will das schwarz-gelbe Kabinett über die seit langem angedrohte Klage entscheiden.
Man habe lange genug mit den anderen Bundesländern über die Notwendigkeit einer Reform geredet, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Wochenende noch einmal erklärt. Von Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP) hieß es, der Worte seien genug gewechselt. SPD und Grüne überschütteten die CSU am Montag mit Spott - weil diese den jetzigen Finanzausgleich einst mit ausgehandelt habe. Regierungschefs der Nehmerländer nahmen die geplante Klage gelassen.
Die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrfach mit Klage gedroht, sollten diese nicht in einvernehmliche Gespräche über eine Reform des Finanzausgleichs einwilligen. Der Freistaat - einst selbst Nehmerland - hat inzwischen mit Abstand die Hauptlast zu tragen.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin: "Es gibt nun einmal unterschiedliche Auffassungen zwischen den drei süddeutschen Ländern und den anderen Ländern. Wichtig ist, dass wir im Gespräch bleiben." Der Bürgermeister des hoch verschuldete Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), wertete Seehofers Vorstoß als Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf. Karlsruhe könne höchstens den Auftrag an Bund und Länder erteilen, miteinander zu reden. "Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso." 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.
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