Minister fordert bundeseinheitliche Cannabishöchstgrenze

Minister fordert bundeseinheitliche Cannabishöchstgrenze

Hannover/Berlin (dpa) - Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) fordert eine bundeseinheitliche Höchstgrenze beim Besitz von Cannabis. "Wir brauchen auch im Hinblick auf die Strafverfolgungspraxis eine stärkere Angleichung der Höchstgrenze auf sechs Gramm".

Das sagte Busemann der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Bislang gebe es in Deutschland sehr unterschiedliche Auffassungen, was als "geringe Menge" gelte und somit keine Strafverfolgung rechtfertige.

"13 Bundesländer, auch wir in Niedersachsen, ziehen die Grenze bei sechs Gramm", betonte Busemann. Dagegen hätten etwa Rheinland-Pfalz, Berlin und Nordrhein-Westfalen den Grenzwert vor einiger Zeit auf zehn Gramm erhöht. Auch in Schleswig-Holstein werde derzeit über eine Anhebung nachgedacht. In Berlin wiederum, wo in Einzelfällen sogar bis zu 15 Gramm als Eigenbedarf angesehen würden, gebe es Bestrebungen, die Höchstgrenze zu senken.

"Es kann doch nicht sein, dass jemand in Osnabrück mit sieben Gramm Cannabis in der Tasche ein Strafverfahren befürchten muss, im wenige Kilometer entfernten Münsterland aber straffrei bleibt", sagte Busemann. Daher sei es wichtig, gesetzlich zu regeln, was eine "geringe Menge" sei.

"Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner sogenannten Cannabis-Entscheidung vom 9. März 1994 ausgeführt, dass die Länder die Pflicht treffe, für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen", sagte Busemann weiter. Einen bundeseinheitlichen Standard von zehn Gramm lehnt Busemann kategorisch ab. "Da gerade in jüngerer Zeit die Gefährlichkeit von Cannabis wieder höher eingeschätzt wird, etwa durch Psychosen oder andere kognitive und psychische Störungen, kommt eine Erhöhung nicht in Betracht", sagte er.

In der kommenden Woche wollen die Justizminister bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin über die Angleichung der Richtlinie nach Paragraf 31a des Betäubungsmittelgesetzes diskutieren. Eine Einigung gilt jedoch als recht unwahrscheinlich. Denn bislang sieht die Mehrheit der Länder die geforderte einheitliche Einstellungspraxis trotz der Mengenunterschiede im Wesentlichen gewahrt.

Schäuble will 2013 wieder kandidieren

Schäuble will 2013 wieder kandidieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch nach der Bundestagswahl weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik spielen. "Ich habe jetzt die Entscheidung getroffen, wieder für den Bundestag zu kandidieren. Das mache ich sicherlich nicht, um mich anschließend auf Nebeneinkünfte zu konzentrieren", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag".

Auf die Frage, ob er nach der Bundestagswahl für vier weitere Jahre Finanzminister werden wolle, antwortete er: "Ich mache die Aufgabe sehr gerne, aber ich zerbreche mir jetzt nicht den Kopf, was in der nächsten Legislaturperiode sein wird."

"Politik mit Leidenschaft und Freude"

In den Ruhestand will der 70-Jährige so schnell nicht gehen. "Ich mache Politik mit Leidenschaft und Freude", sagte er. Ansonsten hätte er sich nicht bereit erklärt, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. "Aber ich weiß natürlich auch, dass alles endlich ist und niemand unersetzlich ist", sagte Schäuble.

Die Entscheidung, ob er noch einmal Finanzminister werden, stehe nach der Wahl an. "Jetzt mache ich erst einmal meinen Job, dann kommt die Wahl, und dann sieht man weiter. Es liegt alles in den Händen der Bürger."

Opposition wirft Koalition Mogel-Haushalt vor

Opposition wirft Koalition Mogel-Haushalt vor

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will im Wahljahr 2013 mit einem schnelleren Defizitabbau glänzen. Union und FDP drückten im Haushaltsausschuss die Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr auf 17,1 Milliarden Euro.

Das sind im Vergleich zum Regierungsentwurf 1,7 Milliarden weniger. Trotz zusätzlicher Kosten durch die Beschlüsse der Koalition fallen die Gesamtausgaben mit 302 Milliarden Euro etwas geringer aus als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.

Die Opposition warf Schwarz-Gelb am Freitag Buchungstricks vor und sprach von einem Wahlkampfhaushalt. Der Rückgang der Neuverschuldung sei angesichts des Steuerbooms und niedriger Zinslasten ein Witz und hätte fast doppelt so hoch ausfallen können. Union und FDP sprachen dagegen nach den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages bis zum frühen Morgen von einem Kraftakt. Endgültig verabschiedet wird der Etat im Bundestag Ende November.

Der Haushalt wurde nach 13-stündigen Schlussberatungen in der sogenannten Bereinigungssitzung endgültig festgezurrt. Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro. Als reine Privatisierungserlöse - etwa aus einem Verkauf der lukrativen Immobilientochter TLG und Dividenden - sind laut SPD nun mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt, etwa 1,1 Milliarden mehr als bisher.

Hier schlägt vor allem zu Buche, dass Privatisierungserlöse im Volumen von rund 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert wurden. Auch dadurch konnte Schwarz-Gelb die Kreditaufnahme senken, was aus Sicht der Opposition ein billiger Buchungstrick ist.

"Die scheinbare Absenkung der Nettokreditaufnahme auf 17,1 Milliarden Euro ist alles andere als ein Glanzstück", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Der Haushalt 2013 ist ein reiner Wahlkampfhaushalt." Die Koalition bediene sich schamlos an den Sozialkassen und deren Rücklagen, ohne vorzusorgen. Die einmalige Chance, bis zum Herbst 2013 einen dauerhaft tragfähigen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, sei vertan. Eigentlich hätte die Neuverschuldung allein wegen verschobener Verkaufserlöse, höherer Steuereinnahmen und weiterer Kürzungen in den Sozialkassen automatisch um drei Milliarden Euro niedriger ausfallen müssen.

Der Koalitionsausschuss hatte zu Wochenbeginn auch vereinbart, den Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um 750 Millionen Euro für Neubauprojekte aufzustocken. Die Linken-Expertin Gesine Lötzsch nannte diesen "Bonus" mit Blick auf die Wahl in Bayern eine "illegale Parteienfinanzierung". Die Koalition verteile Wahlgeschenke, ohne Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen.

Für die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, ist der Jubel der Koalition nicht nachvollziehbar. Schwarz-Gelb mache nur noch schlechte Buchführung. Hinz hält ebenfalls eine stärkere Senkung der Neuverschuldung für machbar, und zwar um fast 2,8 Milliarden Euro. "Nicht mal das, was anstrengungslos fast in den Schoß fällt, können sie in dem Haushalt umsetzen."

Entlastend wirkt sich im Haushalt für 2013 die spätere Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes aus. Durch den Start erst zum 1. August 2013 spart der Bund 245 Millionen Euro. Zudem kürzt der Bund den Zuschuss für den Gesundheitsfonds um weitere 500 Millionen Euro und damit um insgesamt 2,5 Milliarden Euro.

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) hatte am Morgen erklärt: "In einem Kraftakt ist es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung (...) zu senken." Wie Barthle sieht auch der FDP-Experte Otto Fricke die Koalition auf gutem Weg zunächst zu dem für 2014 angestrebten strukturell ausgeglichenen Etat - das ist das Defizit bereinigt um Konjunktur- und Einmaleffekte - und dann zum Haushalt ohne neue Schulden. Einen ausgeglichenen Etat ganz ohne neue Kredite will Schwarz-Gelb bis 2016 vorlegen.

Gauck: Pogromnacht und Mauerfall gehören zusammen

Gauck: Pogromnacht und Mauerfall gehören zusammen

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Gedenken an die Pogromnacht 1938 und den Mauerfall 1989 die Untrennbarkeit beider Ereignisse betont.

"Die Geschichten gehören zusammen. Unsere jungen Leute sollten nicht zwei konkurrierende Geschichtserzählungen verinnerlichen", sagte Gauck bei einem Ausstellungsbesuch in Berlin. Die junge Generation dürfe einerseits niemals vergessen, was die "Nazi-Barbarei" gemacht habe. Andererseits sollten sie auch den Mauerfall in ihr Gedenken einbeziehen: "Dieses glückliche Geschehen des 9. November 1989 gehört zu dem anderen, bitteren 9. November."

Merkel wird immer beliebter

Merkel wird immer beliebter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt laut einer neuen Umfrage die beliebteste Politikerin in Deutschland. Sie kann sogar zulegen: Mit ihrer Arbeit sind demnach 68 Prozent der Deutschen zufrieden und damit ein Prozent mehr als vor einem Monat. Die Union klettert mit 40 Prozent auf den höchsten Wert seit Dezember 2007.

Im Vergleich zur Vorwoche gewannen CDU/CSU damit zwei Prozentpunkte. Das ergab die Sonntagsfrage des "ARD-Deutschlandtrends" und Infratest dimap.

Steinbrück verliert an Beliebtheit

Auf der Beliebtheitsskala bleibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) auf Platz zwei mit 65 Prozent. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrückhingegen verliert gegenüber Oktober neun Prozentpunkte und landet nunmehr bei 50 Prozent.

Die SPD verliert einen Prozentpunkt auf 30 Prozent. Großer Gewinner sind die Grünen mit einem Sprung von plus drei Punkten auf 14 Prozent, die FDP bleibt mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Linke gibt einen Punkt auf sechs Prozent ab, die Piraten bekämen die Stimme von vier Prozent der Befragten.

Mehrheit lehnt Betreuungsgeld ab

Eine Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen lehnt das beim Koalitions-Spitzentreffen beschlossene Betreuungsgeld ab, 39 Prozent unterstützen es. Ansonsten heißen die Bürger die Beschlüsse mehrheitlich gut: Die Abschaffung der Praxisgebühr findet mit 88 Prozent große Zustimmung, 85 Prozent unterstützen auch die Aufstockung von Mini-Renten. Dabei ist den Bürgern klar: Bei den Beschlüssen handele es sich insgesamt eher um Wahlgeschenke, meinen 62 Prozent.

Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl kündigte Steinbrück an, das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen: "Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es die kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben", sagte er im Deutschlandfunk.

Ein Jahr nach Aus für Neonazi-Zelle bundesweit Demos

Ein Jahr nach Aus für Neonazi-Zelle bundesweit Demos

Berlin (dpa) - Sie wollen ein deutliches Zeichen setzen: Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden heute in Berlin mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration gegen Rassismus erwartet.

Auch andernorts in Deutschland wollen sich Bürger zum Protest gegen Rechtsextremismus versammeln. Die Organisatoren erwarten allein in der Hauptstadt bis zu 3000 Demonstranten. Sie fordern unter anderem die Auflösung des Verfassungsschutzes, dem sie Versagen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen vorwerfen.

De Maizière will neue Regeln für Geheimdienst-Akten

De Maizière will neue Regeln für Geheimdienst-Akten

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der NSU-Affäre hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) neue Regeln für den Umgang mit Geheimdienst-Akten gefordert.

"Ich wäre dankbar, wenn uns der Untersuchungsausschuss oder andere Gremien dazu mal eine Empfehlung für eine Verfahrensänderung geben würden", sagte der CDU-Politiker in einem dpa-Interview. "Es kann nicht sein, dass zwischen dem MAD, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern nicht klar ist, wer welche Informationen hat und wer was wann löschen muss."

Bei der Aufklärung der Morde der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" hatte es bei Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) Pannen im Umgang mit wichtigen Akten gegeben. Der MAD hatte dem Untersuchungsausschuss des Bundestags verspätet mitgeteilt, dass eine Akte über den späteren Terroristen Uwe Mundlos aus dessen Zeit bei der Bundeswehr in den 90er Jahren existierte. An diesem Donnerstag widmet das Gremium dem MAD eine ganze Sitzung.

Koalition ringt um schnellere Haushaltssanierung

Koalition ringt um schnellere Haushaltssanierung

Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen eine schnellere Haushaltssanierung.

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle zeigte sich skeptisch gegenüber den Vorstoß von FDP-Chef Philipp Rösler, schon für 2014 und damit zwei Jahre früher als bisher geplant einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) warnte am Montag vor vorschnellen Festlegungen. Rückendeckung bekommen die Kritiker auch von der neuen Steuerschätzung. Danach können Bund, Länder und Kommunen mit keinen zusätzlichen Mehreinnahmen rechnen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende erklärt, er halte zumindest beim "strukturellen Defizit" schon 2013 nahezu einen Ausgleich für möglich. Rösler peilt dagegen schon für 2014 eine echte "schwarze Null" an. Er will, dass der Bund bereits dann ohne neue Kredite auskommt. Schäuble plant dies bisher für 2016. Das Thema soll beim nächsten Treffen der Koalitionsspitzen erörtert werden. Sowohl Schäuble als auch Rösler loten aus, wie ein schneller Defizitabbau erreicht werden kann. Details nennen sie nicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, der wachstumsfreundliche Konsolidierungskurs werde fortgesetzt. Dabei gehe die Koalition ehrgeizig vor und bemühe sich, bei dem für die Schuldenbremse relevanten "Strukturdefizit" noch näher an die Null heranzukommen. Die Koalitionsspitzen von Union und FDP wollen nach offiziell nicht bestätigten Plänen am 4. November über strittige Vorhaben und deren Finanzierung beraten.

Eine Sprecherin Schäubles sagte, der Minister habe natürlich Ideen für einen schnelleren Defizitabbau, halte aber nichts davon, über diese öffentlich zu sprechen. Man sei offen für Vorschläge. Im Haus von Wirtschaftsminister Rösler hieß es, der Weg zur "schwarzen Null" schon 2014 sei möglich, wenn sich die Koalition gemeinsam anstrenge. Nähere Angabe wollte eine Sprecherin Röslers aber nicht machen.

Barthle erklärte: "Selbstverständlich wünsche ich mir einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden bereits im Jahr 2014." Damit sich aber Wunsch und Wirklichkeit decken, müsste die Koalition zeitnah schwerwiegende Entscheidungen treffen: Es dürften keine Gesetze mit neuen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verabredet werden, bereits beschlossene Maßnahmen müssten auf den Prüfstand.

Meister sagte der "Welt" (Dienstag): "Der Haushalt 2014 wird im ersten Halbjahr 2013 vor dem Hintergrund der dann aktuellen Eckdaten aufgestellt." Dazu gehörten etwa die Steuerschätzung im Mai und neue Wirtschaftszahlen. "Ohne diese Eckdaten halte ich wenig davon, über einen Haushaltsausgleich heute schon zu philosophieren."

Die FDP wertete Schäubles Aussagen als Beweis dafür, dass Bewegung in die Debatte über die Haushaltskonsolidierung kommt. "Wir sind sehr zufrieden, dass sich der Bundesfinanzminister in unsere Richtung bewegt", hieß es in der Parteiführung. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnte vor Denkverboten. "Wer seine Ambitionen zur Konsolidierung jedoch bereits an der Garderobe des Haushaltsausschusses abgibt, hat schon verloren."

Bis zum Jahr 2016 können Bund, Länder und Kommunen wohl kaum mit zusätzlichen Steuereinnahmen gegenüber bisherigen Planungen rechnen. Der Bund geht in seiner Vorlage für die Steuerschätzung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur davon aus, dass für 2013 und 2014 nur noch mit einem Zusatzplus von je 700 Millionen Euro gegenüber der Mai-Prognose zu rechnen ist.

2015 könnten sogar 500 Millionen Euro weniger in die Staatskassen fließen als bisher geplant. Für 2016 könnte die Korrektur nach unten aus Sicht des Bundes sogar noch stärker ausfallen - und zwar um rund 1,7 Milliarden. Für 2017 geben die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung erstmals eine Prognose ab: Der Bund rechnet dann für den Gesamtstaat mit Einnahmen von rund 706 Milliarden Euro.

In diesem Jahr könnte das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Kommunen erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro klettern. Der Bund geht in seiner Vorlage davon aus, dass die Einnahmen des Staates gegenüber der Mai-Prognose um 6,4 Milliarden höher ausfallen.

Schavan eröffnet neues Zentrum für islamische Theologie

Schavan eröffnet neues Zentrum für islamische Theologie

Münster/Osnabrück (dpa) - Ein neues Zentrum für islamische Theologie mit rund 300 Studenten hat in Münster und Osnabrück offiziell seine Arbeit aufgenommen.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) gab bei einer Feierstunde in der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster das Startsignal für das gemeinsame und länderübergreifende Projekt der beiden Universitäten.

Das Institut für Islamische Theologie (IIT) in Osnabrück und das Zentrum für Islamische Theologie (ZIT) in Münster bilden zusammen eines von bundesweit vier Zentren für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern und Imamen. Die anderen Standorte sind Tübingen, Frankfurt/Gießen und Erlangen/Nürnberg. Die jeweiligen Landesregierungen unterstützen die vier Zentren, der Bund steuert rund 20 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre bei.

Die Kooperation zwischen den beiden Universitäten sieht einen Austausch bei Forschung und Lehre vor. Leistungsnachweise der Studenten werden gegenseitig anerkannt, Doktoranden gemeinsam betreut. Kongresse und große Veranstaltungen sollen gemeinsam geplant werden. In Osnabrück sind 140 Studenten eingeschrieben. Davon werden 35 Imame, 40 studieren Theologie und 65 Pädagogik. In Münster haben sich für das Wintersemester 80 Studierende für das Lehramt eingeschrieben und 70 für Theologie. Für die 150 Plätze gab es über 400 Bewerbungen. 50 Studierende waren bereits eingeschrieben.

Schavan bezeichnete die Eröffnung in Münster als "guten Tag": Aufklärung über Religionen sei Voraussetzung für den Dialog, sagte sie. Zu Gast in Münster waren neben den Vertretern der Universitäten und Landesregierungen auch islamische Würdenträger aus der Türkei, Ägypten und Marokko.

"Wir sind hier in Münster von der islamischen Welt nicht isoliert. So sind wir sehr stolz auf unsere Kooperationen mit der Al-Azhar-Universität in Ägypten und den engen Austausch mit der islamischen Welt", erklärte Mouhanad Khorchide, der das ZIT in Münster leitet. Sein Partner an der Uni in Osnabrück, Bülent Ucar, verwies auf Kooperationsverträge mit der Türkei, Bosnien und ebenfalls Ägypten.

In Münster sind drei Professoren mit Forschung und Ausbildung beschäftigt, zwei kommen noch dazu. Osnabrück stellt, gerechnet nach Stellen, mit sieben Professoren das größte Institut in Deutschland.

Justizministerin besorgt wegen Freiheit in der Türkei

Justizministerin besorgt wegen Freiheit in der Türkei

Berlin/Ankara (dpa) - Kurz vor dem Deutschlandbesuch des türkischen Ministerpräsidenten hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) besorgt über die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei geäußert.

Hier gebe es Rückschritte, sagte die Ressortchefin am Dienstag zum Start einer viertägigen -Reise in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. In internationalen Berichten werde beklagt, dass in der Türkei zuletzt doppelt so viele Journalisten inhaftiert worden seien wie im vergangenen Jahr, mahnte sie. "Der Rechtsstaat muss eine kritische Recherche und Berichterstattung aushalten können, gerade darin zeigt sich seine Stärke." Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan kommt an diesem Dienstag nach Berlin.

Steinbrück verteidigt Rede-Honorare

Steinbrück verteidigt Rede-Honorare

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Vorwurf der Käuflichkeit wegen seiner Millionen-Honorare für Vorträge strikt von sich gewiesen. Zugleich forderte der Ex-Finanzminister Politiker von Union und FDP auf, seinem Beispiel zu folgen und ebenfalls ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig offen zu legen.

Der 65-jährige SPD-Politiker bestätigte am Dienstag in Berlin, seit 2009 insgesamt 1,25 Millionen Euro aus Vortragshonoraren neben seinen Diäten als Abgeordneter eingenommen zu haben. Es sei aber ein "absurder Verdacht, dass ich in eine Abhängigkeit hätte geraten können". Er räumte ein, zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß beim Bundestag angemeldet zu haben. Er habe dies inzwischen nachgeholt. Der Grund dafür sei eigene Nachlässigkeit gewesen: "Ich habe es einfach verschwitzt."

Mit der Veröffentlichung wolle er klar machen, dass der Verdacht der Abhängigkeit gegenstandslos sei, sagte Steinbrück. Politische Kontrahenten wollten zwar Zweifel an seiner Integrität säen. Diese Anschuldigungen kämen aber ausgerechnet von Parteien, die sich sogar weigerten, die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland strafbar zu machen.

Steinbrück trat auch dem Eindruck entgegen, seine Tätigkeit als Abgeordneter habe unter seiner regen Vortragstätigkeit gelitten. Er habe 2009 und 2010 bei insgesamt sieben Sitzungen gefehlt, bei denen im Bundestag namentlich abgestimmt worden sei. Dies sei in den Folgejahren nicht mehr vorgekommen.

Das höchste Honorar erhielt Steinbrück nach dem im Internet veröffentlichten Bericht eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers mit 25 000 Euro bei einer Veranstaltung der Stadtwerke Bochum, gefolgt von 20 000 Euro bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall und 18 000 Euro bei der DZ Bank.

Nach seinen Angaben wurden 74 seiner Vorträge seit 2009 mit dem "Standardhonorar" von 15 000 Euro honoriert. Die Einnahmen daraus habe er mit 48 Prozent versteuert. Netto habe er mit den Vorträgen im Durchschnitt 7300 Euro verdient. In gleicher Zeit habe er 237 Vorträge unentgeltlich an Schulen, Universitäten, bei Vereinen oder bei gemeinnützigen Veranstaltungen gehalten. In mehreren Fällen habe er zudem Honorar gespendet.

Ein Vortrag am 13. Oktober 2011 und einer am 19. Oktober 2011 "wurden nach Aktenlage nicht entsprechend den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages angezeigt", heißt es in dem Prüfbericht. Die Reden wurden bei der Kerkhoff Consulting GmbH und der Südwestbank AG gehalten.

Steinbrück warf Parlamentschef Norbert Lammert (CDU) indirekt Vertrauensbruch vor. Er könne sich zwar nicht daran erinnern, von Lammert wegen seiner Abwesenheit im Parlament gerügt worden zu sein. "Aber ich würde, wenn das der Fall gewesen wäre, den Bundestagspräsidenten bitten, dass er aus persönlichen Gesprächen mit mir - nicht in einem journalistischen Hintergrundgespräch - Auskunft gibt", betonte Steinbrück.

Die Verträge für die beiden von ihm veröffentlichten Bücher will er nicht offenlegen. Dafür könne es nicht den Verdacht einer Abhängigkeit geben.

Die Honorarverträge für die Reden seien schon zu einer Zeit unterzeichnet worden, "in der weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, dass ich wieder politisch in den Ring treten würde". Steinbrück sagte, er habe nicht den Eindruck, dass die Höhe der Einkünfte für seine Rolle als Kanzlerkandidat in der SPD problematisch sei.

Die Parteispitze stellte sich hinter ihn. "Peer Steinbrück hat Wort gehalten. Er hat sein Einkommen aus Vorträgen auf Euro und Cent offen gelegt", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Jetzt seien Steinbrücks Kritiker aus Union und FDP am Zug, erklärte auch Parteichef Sigmar Gabriel.

"Es ist gut und richtig, wenn man als Kanzlerkandidat freiwillig Klarheit darüber schafft, ob das Bundestagsmandat oder Vortragsveranstaltungen im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stand", meinte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Grüne sowie die Organisation Transparency International verlangten volle Offenheit von allen Parlamentariern.

50 000 Schüler scheitern an Realschule oder Gymnasium

50 000 Schüler scheitern an Realschule oder Gymnasium

Berlin (dpa) - An Deutschlands Schulen gibt es mehr als doppelt so viele Absteiger wie Aufsteiger zwischen den einzelnen Schulformen. Rund 50 000 Schüler von Klasse fünf bis zehn sind im Schuljahr 2010/11 auf ein niedrigeres Niveau wie Real- oder Hauptschule herabgestuft worden. Nur rund 23 000 schafften es nach oben.

"Der Fahrstuhl geht meistens nach unten", sagte der Bildungsexperte der Bertelsmann Stiftung, Jörg Dräger, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zur Durchlässigkeit der 16 Schulsysteme im Auftrag der Stiftung. "Das Problem des Abstiegs ist die Demotivation", sagte Dräger. Herabstufungen zählten oft zur Praxis. Zu selten werde aber geprüft, ob ein Schüler den Aufstieg schaffen kann.

Am ungünstigsten ist das Verhältnis in Niedersachsen mit mehr als zehn Absteigern pro Aufsteiger. In Hessen sind es neun Ab- auf einen Aufsteiger, in Berlin sieben, in Nordrhein-Westfalen knapp sechs. Die anderen Länder liegen bei dieser Quote besser. Den Spitzenplatz belegt Bayern, nur hier gibt es etwas mehr Auf- als Absteiger.

Die bayerischen Kinder würden nach der Grundschule aber auch oft verhältnismäßig niedrig eingestuft. Als Aufsteiger von der Hauptschule wiederholten sie dann Klasse fünf in der Regel in der Realschule. Die Bochumer Bildungsforscherin und Studienautorin Gabriele Bellenberg meldete Zweifel an der Effektivität des bayerischen Wegs an: "Man muss hingucken, ob das notwendig ist."

Entscheidend sei nicht, ob ein Land an der Aufteilung Hauptschule - Realschule - Gymnasium festhalte. "Man muss die Strukturen, die da sind, so verändern, dass die Durchlässigkeit größer wird", forderte Bellenberg. Jedes Kind müsse in seiner Schule gefördert werden.

In klassischen mehrgliedrigen Schulsystemen gibt es laut Studie dort ein schlechtes Verhältnis zwischen Auf- und Absteigern, wo nur noch wenige nach der Grund- die Hauptschule besuchen. Denn diese werde dann zum Auffangbecken herabgestufter Schüler. Das betreffe Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Hier besuchten nur noch rund zehn Prozent der Schüler die Hauptschule. Die Hauptschule gehört in diesen Ländern laut Dräger gestärkt oder abgeschafft.

Das dreigliedrige System Baden-Württembergs steht mit einem Verhältnis von 1 Auf- auf 1,5 Absteiger verhältnismäßig gut da. Ebenso wie in Bayern habe hier die Hauptschule hier mit 25 Prozent der Schüler noch mehr Bedeutung und sei besser.

Die ostdeutschen Länder mit ihren zweigliedrigen Schulsystemen liegen laut Bellenberg im Mittelfeld beim Verhältnis der Auf- zu den Absteigern. Sie kritisierte eine eingeschränkte Durchlässigkeit in die Oberstufe in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Unter dem Strich weist die Studie aber kein Land als überlegen aus. "Wir können nicht sagen: Ein Bundesland ist ganz klarer Sieger", sagte Bellenberg. Insgesamt wechselten rund 100 000 von rund 4,4 Millionen Schülern der Klassen fünf bis zehn die Schulform, eingerechnet jene, die auf vergleichbarem Niveau bleiben.

Auch bei den Klassenwiederholungen unterscheiden sich die Länder. So weist hier etwa Bayern eine Quote von 2,8 Prozent auf, wohingegen es in NRW nur 1,4 Prozent sind.

Kinder armer Eltern oder von Migranten haben dabei deutlich geringere Chancen, nach der Grundschule ein Gymnasium zu besuchen, als Kinder von Akademikern, wie eine andere Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung im März zeigte. Bundesweit verlassen mehr als 60 000 junge Menschen pro Jahr ihre Schule ohne Hauptschulabschluss.

Verfassungsschutz: Starke Veränderungen in der Neonazi-Szene

Verfassungsschutz: Starke Veränderungen in der Neonazi-Szene

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ein Jahr nach der Entdeckung der Neonazi-Terrorzelle starke Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Sender SWRinfo am Dienstag, die Neonazi-Szene sei verunsichert, viele Mitglieder hätten resigniert. "Von daher denke ich, dass wir schon einen Teil unseres Ziels erreicht haben", sagte Maaßen.

Die Entdeckung der Terrorzelle habe bei den Sicherheitsbehörden zu spürbaren Veränderungen geführt, sagte Maaßen weiter. Sie hätten "den Rechtsextremismus als ein zentrales Problem, als ein zentrales Thema" erkannt. Dies hab zur Folge, dass die deutschen Neonazis vorsichtiger agierten oder sich Gruppen auflösten.

Die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war im November 2011 aufgedeckt worden. Nach Ermittler-Erkenntnissen ist sie für zehn Morde und zwei Bombenanschläge mit vielen Verletzten zwischen 2000 und 2007 verantwortlich

Medien-Affäre in Bayern sorgt für neue Schlagzeilen

Medien-Affäre in Bayern sorgt für neue Schlagzeilen

München (dpa) - Die CSU hat in der Medien-Affäre mit einem weiteren Fall zu kämpfen. Das CSU-geführte Umweltministerium soll 2011 beim Bayerischen Rundfunk interveniert haben. Der Sender sieht keine Einflussnahme, doch die Opposition fordert Konsequenzen.

In der CSU-Medien-Affäre geht es nun auch um eine Beschwerde aus der Landesregierung beim Bayerischen Rundfunk. Die Sprecherin des Finanzministeriums, Ulrike Strauß, bestätigte am Samstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach sie am 17. März 2011 beim BR einen Fernsehbericht monierte. Laut "SZ" waren darin Äußerungen des damaligen Umwelt- und heutigen Finanzministers Markus Söder (CSU) vor und nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima gegenübergestellt worden. Der Beitrag aus der Nachmittagsausgabe der BR-"Rundschau" wurde am Abend - nach der Beschwerde - nicht mehr gesendet.

"Meiner Ansicht nach war der Beitrag aus journalistisch-fachlichen Gründen nicht sachgerecht", sagte Strauß, die damals Sprecherin des Umweltministers war, der Nachrichtenagentur dpa. Der BR wehrt sich nun gegen den Verdacht, den Bericht aufgrund politischer Intervention aus dem Programm genommen zu haben. "Diese redaktionelle Entscheidung fiel vollkommen unabhängig vom Anruf der Sprecherin des Ministeriums nach den "Rundschau"-Nachrichten um 16.45 Uhr", teilte der BR mit.

Die Opposition sieht in dem Fall ein weiteres Beispiel dafür, dass die CSU die Pressefreiheit missachte. Am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp zurückgetreten. Er soll vor einer Woche mit einem Anruf in der "heute"-Redaktion versucht haben, einen ZDF-Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern.Der BR erklärte: Der monierte Beitrag "war in seiner formalen Aufmachung als Magazin-Beitrag nicht passend für eine klassische Nachrichtensendung. Er wurde spontan eingesetzt, weil kurzfristig zwei andere Beiträge ausgefallen waren." In der Hauptausgabe um 18.45 Uhr und im Rundschau-Magazin um 21 Uhr sei der atompolitische Kurswechsel von Minister Söder unverändert kritisch in Form von Debattenbeiträgen beleuchtet worden. "Die Statements der Oppositionsparteien hatten großes Gewicht in der Berichterstattung."

Söder hat nach eigenen Angaben nichts von der Beschwerde gewusst. "Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen", sagte er der "Bild am Sonntag". Den monierten Fernsehbeitrag habe er auch nie gesehen. "Ich hatte an diesem Tag eine Regierungserklärung zum Thema Energiewende abzugeben", erklärte Söder. "In der Nacht zuvor hatten wir beschlossen, (das Atomkraftwerk) Isar I abzuschalten." Eine Vergleichbarkeit mit dem Fall Strepp sehe er nicht, "da die Anregung nach Ausstrahlung des Beitrags erfolgt ist. Das ist Alltag zwischen Sprechern und Medien."

Strauß hatte sich nach BR-Angaben zunächst beim CvD der Sendung gemeldet und kritisiert, dass die Bildauswahl im Beitrag nicht rein nachrichtlich war. Sie habe wissen wollen, ob der Beitrag nochmals ausgestrahlt werde. Anschließend habe sie den Redaktionsleiter zu Hause angerufen. Strauß habe dabei nicht gefordert, auf eine Ausstrahlung zu verzichten.

Der Redaktionsleiter der BR-"Rundschau", Peter Marder, erklärte: "Frau Strauß sagte sinngemäß, man könne ihren Minister in einem solch ernsten Zusammenhang und dazu noch in einer Nachrichtensendung nicht als Eishockey-Spieler verkleidet auf einer Faschingsveranstaltung in Veitshöchheim zeigen. Das sei ein handwerklicher Fehler. Ich hatte den Beitrag nicht gesehen und sagte Frau Strauß, dass ich mich darüber informieren werde. Im übrigen bat ich Frau Strauß, mich künftig nicht mehr Zuhause anzurufen."

Der Parlamentarische Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte Konsequenzen: "Der Anruf offenbart, dass der Fall Strepp kein Einzelfall ist." Die CSU müsse ihr Verhältnis zur Pressefreiheit neu klären. "Die CSU ist schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch die Medien ihr gehörten", kritisierte Oppermann.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Margarete Bause, erklärte: "Dieser neue Vorfall zeigt, dass sich das "System CSU" nicht geändert hat. Die CSU versucht offenbar mit allen Mitteln, ihre Macht durchzudrücken - auch auf Kosten der Pressefreiheit."

Der Vorsitzende des Bundesverbandes Freie Wähler, Hubert Aiwanger, warf der CSU einen "Allmachtsanspruch" vor. Die Partei versuche systematisch, Auftritte von Politikern anderer Parteien zu verhindern, sagte er dem "Focus". "Dann werden Redner der CSU, bis hin zu Ministern, angeboten."

Auch der Koalitionspartner FDP bescheinigte der CSU "Allmachtsansprüche" und verlangte einen Kurswechsel. "Im Fall Strepp wie im Fall Ulrike Strauß muss der jeweilige Dienstherr über Konsequenzen nachdenken, wie solche Anrufe künftig abgestellt werden können", forderte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker. Die CSU agiere "nach dem Motto: bevormunden, beeinflussen, drangsalieren."

"Spiegel": Guttenberg will vorerst nicht zurück in den Bundestag

"Spiegel": Guttenberg will vorerst nicht zurück in den Bundestag

München (dpa) - Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plant nach "Spiegel"-Informationen vorerst keine Rückkehr in den Bundestag. Mehrere CSU-Politiker seien in den vergangenen Monaten damit gescheitert, ihn zu einem neuen Comeback-Versuch zu bewegen, berichtet das Magazin.

Demnach hatten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der CSU-Landrat von Lichtenfels, Christian Meißner, das versucht. Zuletzt habe sich Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt vor gut einer Woche am Rande des CSU-Parteitags mit Guttenberg in München getroffen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zur selben Zeit angekündigt, den 40-Jährigen nach den Wahlen 2013 in die Politik zurückholen zu wollen. Guttenberg war gestürzt, weil er Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte. Er arbeitet jetzt bei einer US-Denkfabrik.

"BamS": Steinbrück lässt Vortragshonorare jetzt spenden

"BamS": Steinbrück lässt Vortragshonorare jetzt spenden

Berlin (dpa) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält weiter Vorträge zu Wirtschaftsthemen - lässt die vereinbarten Honorare aber an gemeinnützige Organisationen spenden, wie die "Bild am Sonntag" meldet.

Die Unternehmensberatung Egon Zehnder International habe bestätigt, dass Steinbrück darum gebeten habe, für einen bereits im Frühjahr 2012 vereinbarten Vortrag vor Aufsichtsräten in Frankfurt die "Honorarvereinbarung aufzuheben und das Honorar (in gleicher Höhe) an eine gemeinnützige und karitative Organisation zu spenden". Zur Höhe des Honorars hätten weder die Unternehmensberatung noch Steinbrücks Sprecher Angaben gemacht.

"Spiegel": Guttenberg lässt CSU abblitzen

"Spiegel": Guttenberg lässt CSU abblitzen

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plant vorerst keine Rückkehr in den Bundestag. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Mehrere CSU-Politiker seien in den vergangenen Monaten damit gescheitert, ihn dazu zu bewegen, 2013 erneut zu kandidieren.

"Der Aufstieg kommt von ganz allein"

Nach Informationen des "Spiegel" traf sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Ende Juli mit Guttenberg in Oberfranken, um ihn für eine erneute Kandidatur zu gewinnen. Guttenberg müsse zwar bei null anfangen, so Friedrich, der auch Bezirksvorsitzender in Guttenbergs Heimat Oberfranken ist. Der Minister fügte aber hinzu: "Der Aufstieg kommt ganz von allein.“

Auch der CSU-Landrat von Lichtenfels, Christian Meißner, konnte Guttenberg nicht zu einer Rückkehr überreden.

Am Rande des CSU-Parteitags am Freitag vor einer Woche fand der vorerst letzte Versuch eines prominenten CSU-Politikers statt, den Gesprächsfaden mit Guttenberg wieder aufzunehmen.

Während sich die CSU in der Münchner Messehalle traf, residierte der ehemalige Parteiliebling im Bayerischen Hof, wo er an einer außenpolitischen Diskussion teilnahm. Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und CSU-Vize, traf sich mit Guttenberg in dem Nobelhotel.

Seehofer will Guttenberg zurückholen

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zur selben Zeit angekündigt, den 40-Jährigen nach den Wahlen 2013 in die Politik zurückholen zu wollen.

Guttenberg galt lange als größter Hoffnungsträger der Union. Im Frühjahr 2011 stürzte er aber, weil er Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte. Nach seinem Rücktritt zog er mit seiner Familie in die USA. Er arbeitet jetzt als "angesehener Staatsmann" bei einer US-Denkfabrik.

Trotz der Plagiat-Affäre wurde schon bald über sein Comeback spekuliert. Anfang dieses Jahres erklärte Guttenberg, er strebe keine Rückkehr zur nächsten Bundestagswahl an und ziehe sich längerfristig aus der Öffentlichkeit zurück.

Am 8. November plant Guttenberg seinen nächsten größeren Auftritt in den USA. Das Center for Strategic and International Studies lud im Namen des CSU-Manns zu einer "offenen Diskussion über transatlantische Herausforderungen“ ein. Auf der Einladung ist ausdrücklich vermerkt, die Veranstaltung sei "on the record“. Berichterstattung ist also erwünscht.

Altmaier: Energiewende gelingt nur gemeinsam

Altmaier: Energiewende gelingt nur gemeinsam

Leipzig (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) appelliert an die Länder, den Nord-Süd-Konflikt zur Energiewende rasch beizulegen.

"Meine Botschaft an die Ministerpräsidenten ist, dass die Energiewende nur gelingen wird, wenn wir uns auf ein gemeinsames Konzept einigen, wenn wir gemeinsame Vorstellungen haben vom Ausbautempo, aber auch von den Ausbauzielen", sagte er am Freitag beim Besuch der Strombörse EEX in Leipzig. "Wir haben begonnen, mit den Bundesländern darüber zu reden, und ich bin überzeugt, dass wir nach den Positionskämpfen, die es dabei zwischen unterschiedlichen Interessen Nord und Süd, Ost und West geben kann, im Grunde die Bereitschaft feststellen werden, sich auf einen fairen Austausch einzulassen."

2014 erstmals abgestimmte Abi-Prüfungen in sechs Ländern

2014 erstmals abgestimmte Abi-Prüfungen in sechs Ländern

München (dpa) - Im Mai 2014 wird es nach "Focus"-Informationen erstmals termin- und inhaltlich abgestimmte Abiturprüfungen in sechs Bundesländern geben.

Die Prüflinge in Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sollten dann gleichzeitig ihre Deutsch-, Mathe- und Englischprüfungen ablegen, berichtet das Magazin. Ein Teil der Aufgaben werde dabei identisch sein. So sollten die Schüler im Fach Deutsch drei Themen zur Auswahl bekommen, von denen eines für alle gleich sein werde.

Einer der Initiatoren der Reform, Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), sagte dem Magazin, die Einigung auf das Datum, die Länge der Prüfungen und das Anforderungsprofil seien ein Etappensieg. Die Regelung helfe, eine "vergleichbare Hochschulreife" zu etablieren.

Vor einer Woche hatten die Kultusminister nach jahrelanger Debatte den Weg für bundesweit einheitliche Abiturstandards freigemacht. Demnach müssen Abiturienten in Mathematik, Deutsch, Englisch und Französisch spätestens ab dem Frühjahr 2017 gleiche Leistungsanforderungen erfüllen. Ein Zentralabitur wie etwa in Frankreich wird aber nicht angestrebt. Die bundesweite Einführung der Bildungsstandards ist für das Schuljahr 2014/2015 geplant.

"Bild": Regierung will schon 2014 ausgeglichenen Etat

"Bild": Regierung will schon 2014 ausgeglichenen Etat

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition strebt offensichtlich schon für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden an.

Bundesfinanzministerium und Kanzleramt prüften, wie sich das erreichen lasse, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. FDP-Chef Philipp Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Der Weg zur "schwarzen Null" ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen."

Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor und einen ausgeglichenen Haushalt erst für 2016. Allerdings könnte das tatsächlich nötige Einsparvolumen 2014 wegen unerwarteter Steuermehreinnahmen kleiner ausfallen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Freitagabend bei einem Auftritt in Karlsruhe von 2015/2016 als Zielmarke für einen ausgeglichenen Haushalt, falls die Euro-Krise erfolgreich bewältigt werde.

Allerdings gibt es laut "Bild"-Zeitung noch zahlreiche offene Fragen. Deswegen sei der Koalitionsgipfel, der ursprünglich bereits für den vergangenen Montag (22. Oktober) vorgesehen gewesen sei, auf den 4. November verschoben worden.

FDP rutscht auf drei Prozent ab

FDP rutscht auf drei Prozent ab

Berlin (dpa) - Die FDP ist in der Wählergunst laut einer Forsa-Umfrage auf den niedrigsten Stand seit vier Monaten gesunken. Die Liberalen verloren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und rutschten auf drei Prozent ab, wie der "Wahltrend" von RTL und "Stern" am Mittwoch ergab.

"Offensichtlich haben wir es versäumt, unsere Politik glaubhaft zu vermitteln", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki dem "Stern".

Die SPD rutscht nach ihrem Sechsjahres-Umfrage-Hoch vor zwei Wochen weiter ab. Sie verlor 2 Prozentpunkte und fiel auf 27 Prozent. Direkt nach der Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten war die Partei noch auf 30 Prozent Zustimmung gekommen, ihren besten Wert seit sechs Jahren. Union, Grüne und Linke gewannen je einen Prozentpunkt dazu und kommen auf 38, 12 und 9 Prozent Zustimmung. Die Piraten bleiben unverändert bei 5 Prozent.

NSU-Ausschuss nimmt sich Ku-Klux-Klan-Affäre vor

NSU-Ausschuss nimmt sich Ku-Klux-Klan-Affäre vor

Berlin (dpa) - Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will eigene Nachforschungen zur Ku-Klux-Klan-Affäre in Baden-Württemberg anstellen. Das Gremium beschloss am Donnerstag bei einer Sitzung in Berlin, dazu Akten anzufordern.

"Wir werden dem ganz entschlossen nachgehen", versicherte die SPD-Obfrau Eva Högl. Der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) sagte, die baden-württembergische Landesregierung habe zwar Aufklärung versprochen. Mögliche Bezüge zwischen dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan und der rechtsextremen Terrorzelle NSU müsse der Ausschuss aber selbst aufarbeiten. Hinweise auf solche Verbindungen gebe es.

Vor wenigen Tagen hatte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) bekanntgegeben, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes 2002 dem Ku-Klux-Klan geheime Informationen verraten haben soll. Gall wollte dazu am Donnerstag weitere Informationen vorlegen. Der rassistische Geheimbund stammt aus den USA, hat aber auch Ableger in Europa, unter anderem in Deutschland.

Der Ausschuss arbeitet die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds auf. Zu den Opfern der rechtsextremen Terrorzelle gehört auch eine Polizistin aus Baden-Württemberg, deren Gruppenführer für kurze Zeit Mitglied beim Ku-Klux-Klan war.

Abgeordnete sollen mehr Einblick in Nebeneinkünfte geben

Abgeordnete sollen mehr Einblick in Nebeneinkünfte geben

Berlin (dpa) - Union und FDP beschließen für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ein Modell mit zehn Stufen. Die konkrete Höhe der Zusatzverdienste bleibt auch künftig geheim. Die Opposition verlangt strengere Vorschriften.

Die Abgeordneten des Bundestags sollen künftig ihre Nebeneinkünfte genauer publik machen. Eine Offenlegung auf Euro und Cent wird es aber aller Voraussicht nach nicht geben. Union und FDP setzten am Donnerstag in der Rechtsstellungskommission des Parlaments gegen die Stimmen der Opposition ein eigenes Modell durch. Künftig sollten Abgeordnete ihre Zusatzeinkünfte in zehn Stufen beim Bundestag anmelden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), mit.

Damit wird eine fraktionsübergreifende Verständigung unwahrscheinlich. Die Opposition will bei den noch weiteren Beratungen auf deutliche Änderungen drängen. Die Debatte um die Nebeneinkünfte war durch schwarz-gelbe Kritik an den üppigen Vortragshonoraren des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück entstanden.

Bislang brauchen Abgeordnete nur beim Bundestag hinterlegen, ob sie neben ihrem Mandat Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro, 3500 und 7000 Euro oder darüber hinaus haben. Konkrete Summen sind nicht vorgeschrieben. Diese drei Stufen sollen nach dem Willen der Koalition nun auf zehn ausgeweitet werden.

Nach Angaben von Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) soll es bei den beiden ersten Stufen bleiben. Hinzukommen sollen neue Stufen für Einnahmen bis 15 000, 30 000, 50 000, 75 000, 100 000, 150 000, 250 000 und über 250 000 Euro.

Solms, der die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats leitet, sagte, es bleibe den Abgeordneten unbenommen, freiwillig ihre Nebenverdienste noch detaillierter ins Internet zu stellen. "Aber eine Offenlegung auf Euro und Cent ist mit uns nicht zu machen", sagt er der Zeitung "Die Welt".

Der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments soll nun die Verhaltensrichtlinien für die Abgeordneten entsprechend überarbeiten. Solms machte deutlich, dass Union und FDP ihr Konzept notfalls auch im Alleingang im Plenum beschließen wollen.

Nach Ansicht der Opposition gehen die Vorschläge zwar in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug. "Die Koalition hat sich bewegt, ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz zu schaffen," kritisierte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er sei sicher, dass dies noch nicht "das letzte Wort" sei.

Die Grünen forderten mehr Kompromissbereitschaft von der Koalition. Notwendig seien mindestens 13 Veröffentlichungsstufen, sagte ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Die Linke sieht in dem Zehn-Stufen-Modell nur einen "Minischritt". Echte Transparenz werde es damit nicht geben.

Nach Ansicht der Transparenzorganisation "abgeordnetenwatch.de" können mit der Regelung weiter große Teile der Nebeneinkünfte verschleiert werden. Von einem "großen Fortschritt" sprachen die Organisationen Transparency International, Lobby Control und Campact. Bedauerlich sei, dass Schwarz-Gelb den weitergehenden Forderungen nicht gefolgt sei.

Bundestag beschließt 450-Euro-Jobs

Bundestag beschließt 450-Euro-Jobs

Berlin (dpa) - Für die einen sind sie ein Segen, für die anderen eine beschäftigungspolitische Katastrophe: Die Minijobs. Jetzt sollen Minijobber maximal 450 Euro statt bisher 400 Euro im Monat brutto für netto verdienen dürfen.

Die Verdienstobergrenze für die rund sieben Millionen Minijobber in Deutschland steigt von 400 auf 450 Euro. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen stimmten geschlossen dagegen.

Flankiert werden soll die Neuregelung, die der Bundesrat noch aufhalten kann, von einer Versicherungspflicht für die gesetzliche Rentenversicherung. Daraus können sich die Minijobber auf Antrag aber befreien lassen. Die Bundesregierung selbst rechnet damit, dass etwa 90 Prozent der Betroffenen davon Gebrauch machen werden.

In namentlicher Abstimmung votierten 315 Abgeordnete von Union und FDP für die Gesetzesnovelle, 268 Parlamentarier der Opposition stimmten dagegen. Die Minijob-Verdienstobergrenze war seit 2003 nicht mehr angehoben worden.

Die Erwartung, dass das Einkommen der Minijobber durch die Anhebung steigt, ist nach Einschätzung der Opposition abwegig. Im Schnitt erhielten Minijobber nicht 400, sondern nur 220 Euro, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anette Kramme. Viele Minijobber - davon die Mehrzahl Frauen - landeten erfahrungsgemäß in einer "biografischen Sackgasse". Für die Kritiker sind Minijobs schlicht "Niedriglohnfallen".

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), verteidigte die Neuregelung: Damit werde ein Inflationsausgleich und "ein Stück Gerechtigkeit" geschaffen. Er hoffe, dass viele Minijobber die Chance zum Eintritt in die Rentenversicherung nutzten, da sie damit Zugang zu Rentenanwartschaften, zur Erwerbsminderungsrente, zur Rehabilitation und zum Riestersparen erhielten.

Für die Linksfraktion forderte Diana Golze vergeblich die komplette Abschaffung der Minijobs. "Nicht die Löhne der Minijobber werden steigen, sondern deren Zahl", kritisierte sie. Altersarmut sei für Minijobber vorprogrammiert. Daran ändere auch die neue Pflicht zur Rentenversicherung nichts: Nach 45 Jahren im 450-Euro-Minijob gebe es am Ende nur eine Rente von 205,70 Euro. Nach den Worten der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer haben Minijobs als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt versagt. Redner der Koalition verwahrten sich dagegen, geringfügige Beschäftigung zu skandalisieren. Dies sei unredlich, da es in allen Fraktionen - selbst bei den Linken - 400-Euro-Jobs gebe, sagte der FDP-Abgeordnete Sebastian Blumenthal. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, wies den Vorwurf des Lohndumpings zurück: "Minijobs haben im Regelfall mit Niedriglohn nichts zu tun", sagte er unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. "Minijobs sind gewollt und werden gebraucht."

Nur Hälfte der Ostdeutschen mit dem Leben zufrieden

Nur Hälfte der Ostdeutschen mit dem Leben zufrieden

Berlin (dpa) - Jeder zweite Ostdeutsche ist einer Studie zufolge mit seinem Leben zufrieden oder sogar sehr zufrieden - gleichzeitig treiben Zukunftsängste viele Menschen um. Besonders glücklich sind sie demnach mit ihrer Wohnsituation, ihrer Partnerschaft und ihrer Freizeit.

Jedoch erwartet mehr als die Hälfte der Befragten in Zukunft keine Verbesserungen in Bezug auf soziale Sicherung, Gerechtigkeit oder die Einkommensentwicklung. Das ist das Ergebnis des "Sozialreports 2012" des Sozialverbandes Volkssolidarität, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

"Besonders die Angst vor Altersarmut ist deutlich ausgeprägt", sagte Verbandspräsident Gunnar Winkler. "Gerade ältere Menschen sind verunsichert und haben das Gefühl, dass sie vom Aufschwung der vergangenen Jahre nicht profitiert haben." Der Studie zufolge lebte 2012 ein Viertel der Ostdeutschen ab 18 Jahre unterhalb der Armutsschwelle.

Auf dem Land ist die Stimmung laut Studie pessimistischer als in großen Städten. Dies führe auch zu einer stetigen Abwanderung nach Westdeutschland oder ins Ausland. "Noch immer gibt es einen starken Wegzug aus dem Osten", sagte Winkler. "Besonders junge Menschen und Frauen verlassen die fünf Bundesländer."

Der Wunsch der Befragten nach gesellschaftlicher Teilhabe oder Mitsprache bei politischen Projekten ist hoch. "Nur 16 Prozent sind zufrieden mit den demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten", sagte Winkler. Trotzdem unterstützten 71 Prozent generell die Demokratie.

Gleichzeitig äußerte sich die Mehrheit der Befragten unzufrieden in Bezug auf ausländische Mitbürger. 69 Prozent forderten mehr Anpassung von Migranten, 36 Prozent sagten sogar, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gäbe.

CSU-Sprecher Strepp gibt nach Medien-Affäre Amt auf

CSU-Sprecher Strepp gibt nach Medien-Affäre Amt auf

München (dpa) - Nach dem Vorwurf versuchter Einflussnahme auf die politische Berichterstattung des ZDF gibt CSU-Sprecher Hans Michael Strepp seinen Posten auf. Der 44-Jährige habe darum gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, und er habe dieser Bitte entsprochen, sagte Parteichef Horst Seehofer in München.

Der bayerische Ministerpräsident bezeichnete Strepps Rückzug als "unvermeidlich" sowie "richtig und notwendig". Es gebe, was den umstrittenen Anruf Strepps in der "heute"-Redaktion des ZDF betrifft, weiterhin unterschiedliche Bewertungen vom Sender auf der einen und von Strepp auf der anderen Seite. Und weil man diesen Widerspruch nicht habe auflösen können, sei Strepps Rückzug unvermeidlich. Strepp sei als Pressesprecher die Schnittstelle zu den Medien und hätte seine Aufgaben unter diesen Umständen nicht mehr fortführen können, betonte der CSU-Chef.

Die Opposition wertete Strepps Rücktritt als Bauernopfer - und nahm vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Visier. Es sei schwer vorstellbar, dass Strepp eigenmächtig gehandelt habe.

Strepp soll mit einem Anruf in der "heute"-Redaktion am Sonntag versucht haben, einen ZDF-Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag mit der Kür des Spitzenkandidaten Christian Ude zu verhindern. Darüber hatte am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf "übereinstimmende Schilderungen aus dem Sender" berichtet. Strepp bestreitet weiterhin vehement, dass er auf die Berichterstattung habe Einfluss nehmen wollen. "Er sagt mir, dass er keinen Druck ausgeübt hat", betonte Seehofer. Das ZDF blieb dagegen bei seiner Darstellung - und bekräftigte diese auch am Donnerstag.

Nach Darstellung von ZDF-Intendant Thomas Bellut belegen mehrere Vorgänge, dass Strepp die Berichterstattung habe beeinflussen wollen. "Die Intention des Anrufs war eindeutig", erklärte Bellut am Donnerstag. Das ZDF werde den Vorgang in dem Ausschuss des Fernsehrats behandeln, der für die Chefredaktion zuständig sei, kündigte Bellut an. Auch ZDF-Chefredakteur Peter Frey erklärte, Strepp habe am Sonntag auf verschiedenen Wegen versucht, die Berichterstattung des ZDF über die bayerische SPD zu beeinflussen.

"Das Bauernopfer ist gefallen", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Doch wir wollen wissen, wer die Verantwortung für den Anruf des Pressesprechers trägt. Es ist schwer vorstellbar, dass der Pressesprecher völlig eigenmächtig handelte." Dobrindt müsse für Transparenz sorgen. Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einer "Causa Dobrindt" und "Causa Seehofer".

Seehofer betonte nach persönlichen Gesprächen mit Strepp aber, dieser habe ihm versichert, ohne irgendeinen Auftrag beim ZDF angerufen zu haben. "Ich habe ihn ausdrücklich gefragt. Da hat er klipp und klar gesagt: Nein." Die Antwort sei eindeutig gewesen. Seehofer sprach angesichts Strepps Rückzug auch von einem "schweren Schritt". Er habe mit Strepp in den vergangenen Jahren gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. "Ich danke ihm auch für diese Größe, die er hier durch diesen Schritt zeigt", betonte Seehofer.