Opposition wirft Koalition Mogel-Haushalt vor

Opposition wirft Koalition Mogel-Haushalt vor

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will im Wahljahr 2013 mit einem schnelleren Defizitabbau glänzen. Union und FDP drückten im Haushaltsausschuss die Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr auf 17,1 Milliarden Euro.

Das sind im Vergleich zum Regierungsentwurf 1,7 Milliarden weniger. Trotz zusätzlicher Kosten durch die Beschlüsse der Koalition fallen die Gesamtausgaben mit 302 Milliarden Euro etwas geringer aus als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.

Die Opposition warf Schwarz-Gelb am Freitag Buchungstricks vor und sprach von einem Wahlkampfhaushalt. Der Rückgang der Neuverschuldung sei angesichts des Steuerbooms und niedriger Zinslasten ein Witz und hätte fast doppelt so hoch ausfallen können. Union und FDP sprachen dagegen nach den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages bis zum frühen Morgen von einem Kraftakt. Endgültig verabschiedet wird der Etat im Bundestag Ende November.

Der Haushalt wurde nach 13-stündigen Schlussberatungen in der sogenannten Bereinigungssitzung endgültig festgezurrt. Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro. Als reine Privatisierungserlöse - etwa aus einem Verkauf der lukrativen Immobilientochter TLG und Dividenden - sind laut SPD nun mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt, etwa 1,1 Milliarden mehr als bisher.

Hier schlägt vor allem zu Buche, dass Privatisierungserlöse im Volumen von rund 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert wurden. Auch dadurch konnte Schwarz-Gelb die Kreditaufnahme senken, was aus Sicht der Opposition ein billiger Buchungstrick ist.

"Die scheinbare Absenkung der Nettokreditaufnahme auf 17,1 Milliarden Euro ist alles andere als ein Glanzstück", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Der Haushalt 2013 ist ein reiner Wahlkampfhaushalt." Die Koalition bediene sich schamlos an den Sozialkassen und deren Rücklagen, ohne vorzusorgen. Die einmalige Chance, bis zum Herbst 2013 einen dauerhaft tragfähigen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, sei vertan. Eigentlich hätte die Neuverschuldung allein wegen verschobener Verkaufserlöse, höherer Steuereinnahmen und weiterer Kürzungen in den Sozialkassen automatisch um drei Milliarden Euro niedriger ausfallen müssen.

Der Koalitionsausschuss hatte zu Wochenbeginn auch vereinbart, den Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um 750 Millionen Euro für Neubauprojekte aufzustocken. Die Linken-Expertin Gesine Lötzsch nannte diesen "Bonus" mit Blick auf die Wahl in Bayern eine "illegale Parteienfinanzierung". Die Koalition verteile Wahlgeschenke, ohne Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen.

Für die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, ist der Jubel der Koalition nicht nachvollziehbar. Schwarz-Gelb mache nur noch schlechte Buchführung. Hinz hält ebenfalls eine stärkere Senkung der Neuverschuldung für machbar, und zwar um fast 2,8 Milliarden Euro. "Nicht mal das, was anstrengungslos fast in den Schoß fällt, können sie in dem Haushalt umsetzen."

Entlastend wirkt sich im Haushalt für 2013 die spätere Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes aus. Durch den Start erst zum 1. August 2013 spart der Bund 245 Millionen Euro. Zudem kürzt der Bund den Zuschuss für den Gesundheitsfonds um weitere 500 Millionen Euro und damit um insgesamt 2,5 Milliarden Euro.

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) hatte am Morgen erklärt: "In einem Kraftakt ist es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung (...) zu senken." Wie Barthle sieht auch der FDP-Experte Otto Fricke die Koalition auf gutem Weg zunächst zu dem für 2014 angestrebten strukturell ausgeglichenen Etat - das ist das Defizit bereinigt um Konjunktur- und Einmaleffekte - und dann zum Haushalt ohne neue Schulden. Einen ausgeglichenen Etat ganz ohne neue Kredite will Schwarz-Gelb bis 2016 vorlegen.