Report: Arznei in Deutschland oft zu teuer

Report: Arznei in Deutschland oft zu teuer

Berlin (dpa) - Den Beitragszahlern könnten laut einer neuen Studie Milliardenkosten für teure Medikamente erspart bleiben. Die Herausgeber des neuen Arzneiverordnungs-Reports 2012 zeigten sich am Donnerstag in Berlin überzeugt:

Zusätzliches Sparen ginge alleine zulasten der Pharmaindustrie, nicht der Patienten. Zwar sanken vergangenes Jahr die Arzneiausgaben der gesetzlichen Kassen erstmals seit 2004 - doch seither klettern die Ausgaben schon wieder stark nach oben.

Trotz der jüngsten Arzneireform der Koalition verschreiben die Ärzte weiterhin reihenweise neue teure Mittel ohne zusätzlichen Nutzen, kritisierte die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Grund sei die effektive Vermarktung der Pharmaindustrie durch bezahlte Fortbildungen, Broschüren und Beratungen der Ärzte.

"Wir sind nicht in der Lage, sehr massiven Marketingstrategien etwas entgegenzusetzen", sagte der Kommissionsvorsitzende Wolf-Dieter Ludwig. So sei der starke Zuwachs bei neuen Schmerzmitteln (Opioiden) ein Zeichen, "wie Ärzte sich in die Irre führen lassen". Das Standardmittel Morphin helfe genauso gut.

Zwar haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr erstmals seit 2004 weniger für Arzneimittel ausgeben müssen. Der Report bezieht sich auf Daten des Gesundheitsministeriums: Die Arzneiausgaben sanken 2011 um 1,17 Milliarden auf 30,87 Milliarden Euro. Doch im ersten Halbjahr kletterten sie bereits wieder um 480 Millionen auf 15,8 Milliarden Euro.

Laut Report-Herausgeber Dieter Paffrath geht der jüngste Rückgang ohnehin nur auf eine vorübergehende Kostenbremse durch Rabatte und Preisstopp zurück. 3,1 Milliarden Euro könnten gespart werden, wenn Ärzte mehr günstige Generika verordnen und auf teure und umstrittene Mittel mit Patentschutz verzichten würden.

Herausgeber Ulrich Schwabe stellte heraus, viele Mittel in Deutschland seien deutlich teurer als etwa in den Niederlanden. Sogar 7,8 Milliarden Euro könnten gespart werden, wenn man die Preise des Nachbarlandes zugrundelege. Durch die jüngsten Arzneireform der Regierung sollten längerfristig nun hierzulande rund 2 Milliarden Euro gespart werden.

Schwabe mahnte: "Wenn die angestrebten Einsparungen erreicht werden sollen, müsste unsere Kapazität für die Nutzenbewertung sicher erhöht werden." Gemäß der Reform prüfen offizielle Stellen im Gesundheitswesen neue Mittel inzwischen auf ihren Mehrwert für Patienten. Entsprechend dieses Ergebnisses handeln die Kassen mit dem Hersteller dann einen Preis aus - doch die vielen Blockbuster, die Präparate mit riesigen Umsätzen, die schon länger auf dem Markt sind, kamen bei den Prüfungen bisher noch nicht an die Reihe.

"Wir haben noch 99 Prozent unbeackert", mahnte AOK-Vorstand Uwe Deh. Schwabe warnte, bereis Ende kommenden Jahres liefen die gesetzlichen Preisbremsen aus, die halfen, die Ausgaben zuletzt noch in den Griff zu halten. Ob bis dahin länger auf dem Markt befindliche Mittel mit Patentschutz in größerem Stil den neuen Prüfungen unterworfen sind, gilt unter Experten als zweifelhaft.

Die Hauptgeschäftsführerin des Pharmaverbands vfa, Birgit Fischer, warf dem Report methodische Mängel vor und kritisierte: "Eine permanente Diskussion über das Drücken von Preisen droht (...) irgendwann zu einer Diskussion über das Drücken der Versorgungsqualität zu werden."

Familienministerium plant Großelternzeit

Familienministerium plant Großelternzeit

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) plant laut einem Medienbericht, neben der bestehenden Elternzeit auch eine ähnliche Regelung für Großeltern einzuführen.

Wenn Großeltern ihre Enkelkinder betreuen, sollen sie laut einem Gesetzentwurf des Familienministeriums einen Anspruch darauf haben, von ihrer Arbeit freigestellt zu werden, wie die "Passauer Neue Presse" berichtet. Einen finanziellen Ausgleich wie das Elterngeld soll es bei der Großelternzeit nicht geben.

Die Großeltern-Regelung soll sogar dann gelten, wenn die Eltern selbst in Elternzeit sind. Der Rechtsanspruch bleibe nach den Plänen auf Mitarbeiter von Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten beschränkt. Der Entwurf sehe zudem eine Reform der Elternzeit vor. Demnach kann die Elternzeit noch flexibler als bislang auf verschiedene Altersstufen des Kindes aufgeteilt werden.

Das Elternzeitgesetz gewährt Müttern und Vätern bislang bis zum vollendeten dritten Lebensjahr ihres Kindes einen Rechtsanspruch auf Elternzeit. Voraussetzungen dafür sind, dass die Eltern das Kind selbst betreuen und mit ihm in einem Haushalt leben.

Streit um neuen Organspende-Verdacht in München

Streit um neuen Organspende-Verdacht in München

München (dpa) - Nach den Fällen in Göttingen und Regensburg ist in der Debatte um Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen nun ein Münchner Klinikum in Verdacht geraten. Der Ärztliche Direktor Reiner Gradinger räumte am Donnerstag vereinzelte Auffälligkeiten ein.

"Wir haben insbesondere Unstimmigkeiten bei Angaben zur Dialyse sowie bei Laborwerten festgestellt", sagte er. Er berief sich dabei auf den Bericht einer internen Arbeitsgruppe, die ab 6. August 163 Lebertransplantationen untersucht hatte. Hinweise auf aktive Manipulationen sieht das bayerische Wissenschaftsministerium derzeit jedoch nicht.

Die Staatsanwaltschaft in München prüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Sie hat einen Gutachter eingeschaltet. Den von Ärztekammerpräsident Frank-Ulrich Montgomery gezogenen Vergleich mit Fällen in Göttingen und Regensburg wies die Behörde zurück: Die Ermittler könnten diese Aussage nach derzeitigen Feststellungen nicht bestätigen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch.

Am Mittwochabend hatte die Bundesärztekammer in Berlin mitgeteilt: "Für das Münchner Zentrum im Klinikum Rechts der Isar bedurfte es der Einleitung einer Sonderprüfung, da hier mehrere Auffälligkeiten bestehen." Montgomery hatte daraufhin im Bayerischen Rundfunk erklärt: "Es geht in etwa in die Richtung wie in Göttingen und Regensburg." Dort soll ein Oberarzt Labordaten seiner Patienten gefälscht haben, damit diese schneller eine neue Leber bekamen.

Nähere Angaben machte die Staatsanwaltschaft nicht. Zuerst müsse der medizinische Gutachter den Fall abschließend bewerten, sagte Steinkraus-Koch. Untersucht wird auch eine Strafanzeige des Klinikums gegen Unbekannt wegen übler Nachrede. Damit wehrt sich die Klinik gegen ein anonymes Schreiben an das Wissenschaftsministerium, in dem Unregelmäßigkeiten bei Organtransplantationen angeprangert wurden. Dieses Schreiben sei eingegangen, nachdem man mit der internen Untersuchung begonnen habe, erläuterte Gradinger.

Das Krankenhaus wollte mit der internen Untersuchung auf die Vorfälle in Göttingen und Regensburg reagieren. Die Ergebnisse seien am 24. August an die Bundesärztekammer und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Am Donnerstag habe die Ärztekammer Fragen zu neun Transplantationsfällen zugesandt, die man nun beantworten werde, sagte Gradinger. Er betonte, dass die Klinik die Transplantationen aus eigenem Antrieb untersucht habe und nicht auf Druck von außen.

Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) sagte, es bleibe das Ziel, Transparenz im System zu schaffen und Vertrauen in die Organtransplantation zurückzugewinnen. "Interne Kontrollen reichen dafür nicht aus. Bayern wird deshalb zusätzliche Kontrollen durch ein Team von Experten unter einer externen, unabhängigen Leitung einführen", erläuterte Huber. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte eine genaue Überprüfung an. "Möglicherweise gab es Verstöße gegen die Richtlinien", sagte er der "Münsterschen Zeitung" (Freitag).

Mitglied des Zentralrats der Juden in Berlin bedroht

Mitglied des Zentralrats der Juden in Berlin bedroht

Berlin (dpa) - Rund einen Monat nach dem Überfall auf einen Rabbiner ist in Berlin ein Mitglied des Zentralrats der Juden nach dem Besuch einer Synagoge bedroht worden. Der Generalsekretär der Organisation, Stephan Kramer, war zum Zeitpunkt der Attacke mit seinen beiden Kindern unterwegs.

"Offensichtlich fühlte sich der Täter provoziert durch ein sichtbares jüdisches Gebetsbuch", sagte Kramer am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa zu dem Vorfall vom Mittwoch. Die Polizei ermittle wegen "wechselseitiger Bedrohung", sagte ein Polizeisprecher, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Über den Fall hatte zunächst die "Bild"-Zeitung (Freitag) berichtet. Erst Ende August war ein Rabbiner in Berlin vor den Augen seiner Tochter von Jugendlichen angegriffen und geschlagen worden.

"Es hat den Anschein, dass es ein Akt von Fremdenfeindlichkeit war", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, der dpa. Er verurteilte die Tat und kritisierte, dass die Ermittler im Fall des Rabbiners die Täter bisher noch nicht gefasst hätten. Die Polizei äußerte sich nicht dazu, ob der Angriff auf Kramer einen antisemitischen Hintergrund hatte.

Informationen, wonach Kramer nach der verbalen Attacke eine Waffe gezückt und den Täter bedroht hat, bestätigten sich nach dpa-Recherchen nicht. Auch Kramer wies das zurück. "Ich habe die Waffe nicht mal angefasst." Er trage seit mindestens acht Jahren legal eine Pistole zum eigenen Schutz, aber auch in seiner Funktion als Sicherheitsbeauftragter des Zentralrates der Juden. Er sei zuständig für den Schutz von Personen und Objekten der Organisation. "Ich habe eine Waffenberechtigung", erklärte er.

Als der Täter ihn anpöbelte, habe er dem Mann gesagt, dass er die Pistole dabeihabe und seine Jacke beiseitegeschoben, um dem Angreifer die Waffe zu zeigen. Damit habe er verhindern wollen, dass die Situation eskaliere, sagte Kramer.

Am Mittwoch war der höchste jüdische Feiertag, Jom Kippur. An diesem Tag der Reue, Buße und Umkehr erhoffen sich Gläubige die Vergebung ihrer Sünden. An Jom Kippur dauert der Gottesdienst den ganzen Tag. Die Betenden tragen weiße Kleidung und eine weiße Kopfbedeckung.

Kramer war nach eigener Darstellung vor dem Angriff mit seinen Kindern in einer Synagoge gewesen. Der Mann habe ihn angesprochen und aufgefordert, dahin zurückzugehen, wo er herkomme. "Während des Vorfalls ist es zu lautstarken Auseinandersetzungen und der Androhung von körperlicher Gewalt durch den Täter gekommen", sagte Kramer. Passanten und er hätten die Polizei gerufen.

Der Fall des Rabbiners hatte nicht nur bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Israel verurteilte den Angriff scharf. Der 53-Jährige war vor den Augen seiner Tochter von Jugendlichen geschlagen und antisemitisch beleidigt worden. Die Polizei vermutet, dass die Täter arabische Wurzeln haben.

Syrischer Bürgerkrieg: Soviel Tote wie nie zuvor

Syrischer Bürgerkrieg: Soviel Tote wie nie zuvor

Der vergangene Mittwoch war laut Aktivisten der bislang blutigste Tag seit Beginn des Konflikts in Syrien vor gut 18 Monaten. Mehr als 370 Menschen seien binnen 24 Stunden getötet worden, sagte der Leiter der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.

Gezählt worden seien dabei nur namentlich bekannte Opfer. "Wenn wir die nicht identifizierten Leichen mitzählen, ist die Zahl weitaus höher", sagte Abdel Rahman.

Meistes Blutvergießen in der Hauptstadt

Unter den Getöteten seien 49 Soldaten der Regierungstruppen. Die meisten Toten gab es nach übereinstimmenden Berichten verschiedener Organisationen in der Hauptstadt Damaskus.

Derweil sieht es so aus, als wollten die Konfliktparteien, während bei den Vereinten Nationen in New York noch über eine politische Lösung gestritten wird, die Entscheidung auf dem Schlachtfeld herbeiführen.

NSU-Ausschuss: BKA patzte bei Suche nach Mordwaffe

NSU-Ausschuss: BKA patzte bei Suche nach Mordwaffe

Berlin (dpa) - Über Jahre suchte das Bundeskriminalamt vergeblich nach der Tatwaffe der Neonazi-Morde - dabei waren die Ermittler wohl schon früh nah dran. Der NSU-Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe.

Das Bundeskriminalamt (BKA) habe wichtige Hinweise lange nicht ernst genommen und in die falsche Richtung ermittelt, kritisierten die Obleute des Bundestags-Ausschusses am Donnerstag in Berlin. Zwar seien die Beamten auf der richtigen Spur gewesen, hätten diese aber nicht weiterverfolgt und sich fälschlicherweise auf mutmaßlich türkische Täter konzentriert.

Den Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 zur Last gelegt - an neun Kleinunternehmern türkischer oder griechischer Herkunft und einer Polizistin. Alle Kleinunternehmer wurden mit einer Ceska 83 mit Schalldämpfer erschossen, einem Spezialmodell aus Tschechien. Eine Ermittlungsgruppe des BKA kümmerte sich eigens um die Suche nach der Waffe.

Einer der BKA-Ermittler, Werner Jung, verteidigte das Vorgehen des Teams. "Es war unmöglich, jeder einzelnen Waffe nachzulaufen", sagte er im Untersuchungsausschuss. Wegen der Waffenart hätten sich die Ermittler besonders auf mögliche türkische Täter konzentriert. Nach seinen Recherchen seien türkische Staatsangehörige überproportional oft als illegale Besitzer von Ceska-Pistolen in Erscheinung getreten. Daher seien nicht alle Käufer dieser Waffen ermittelt worden.

Dafür erntete der BKA-Mann viel Kritik. "Mit der Einstellung kann ich die Ermittlungen gleich zu Beginn einstellen", beanstandete CDU-Obmann Clemens Binninger. Diese Argumentation sei nicht nachvollziehbar. Schon 2004 habe ein Fax die Ermittler auf die Spur eines Waffenhändlers in der Schweiz gebracht. Sie hätten aber nicht ausreichend ermittelt.

Auch Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach von Versäumnissen. Durch Hinweise seien die Ermittler auf einen Rentner in der Schweiz gestoßen, der zwischenzeitlich die Tatwaffe besessen hatte. Die Beamten hätten aber nicht richtig nachgehakt. Der Rentner habe behauptet, dass der Postbote die bestellte Waffe in seinem Hobbyraum deponiert hatte und sie dort wohl gestohlen worden sei. "Ein Tatortdrehbuch mit diesem Ende würde Ihnen kein Regisseur abnehmen", sagte Wieland zu dem BKA-Beamten.

Ermittler Jung wies diese Vorwürfe im Untersuchungsausschuss vehement zurück. "Ich würde sagen, dass wir Fehler gar nicht gemacht haben", sagte er. "Unsere Ermittlungen haben sich immer an konkreten Hinweisen orientiert." SPD-Obfrau Eva Högl hielt dagegen, es habe sehr wohl Fehler gegeben. Sonst wäre es nicht zu zehn Morden gekommen.

Bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie sind bereits mehrere schwere Ermittlungspannen ans Licht gekommen. Polizisten und Verfassungsschützer ermittelten lange in die falsche Richtung, vermuteten ausländische Täter hinter den Verbrechen und sahen keinen rechtsextremen Hintergrund.

Struck: FDP für die SPD derzeit nicht koalitionsfähig

Struck: FDP für die SPD derzeit nicht koalitionsfähig

Berlin (dpa) - Nach Ansicht des langjährigen SPD-Fraktionschefs Peter Struck ist die FDP derzeit für seine Partei nicht koalitionsfähig. Er sehe bei den aktiven FDP-Politikern niemanden, der an die frühere sozialliberale Kompetenz der Liberalen anknüpfen wolle.

Nach Ansicht von Peter Struck gibt es in der FDP "nur noch heillose Egomanie". (Quelle: dpa)

"Über Jahre war bei der FDP nur der Glaube an den ungezügelten Markt. Jetzt ist dort nur noch heillose Egomanie", sagte Struck der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Struck hatte als junger Abgeordneter das Ende der Regierung von Helmut Schmidt durch den Koalitionsbruch der FDP vor genau 30 Jahren miterlebt.

Trittin: Gewinnen kann Rot-Grün nur mit Mut

Trittin: Gewinnen kann Rot-Grün nur mit Mut

Berlin (dpa) - Angesichts fehlender Mehrheiten für Rot-Grün in aktuellen Umfragen setzt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf eine deutliche Zuspitzung bis zur Bundestagswahl.

Jürgen Trittin hält einen erneuten Erfolg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2013 für möglich. (Quelle: dpa

"Gewinnen können wir mit Mut zur ökologischen Erneuerung und der Bereitschaft, die eigenen Inhalte nicht zu verstecken", sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

"Wir brauchen eine klare Kurskorrektur, so dass nicht auch künftig Staaten Banken retten müssen", sagte Trittin. "Da werden wir ein gehöriges Maß an Zuspitzung erleben."

Zehn Jahre nach der Wiederwahl von Rot-Grün im September 2002 hält Trittin einen erneuten gemeinsamen Erfolg bei der Bundestagswahl in einem Jahr für möglich. "Für eine solche Regierung waren der Mut zur Veränderung und der Kampf für die Veränderung wichtig. Das gilt auch heute."

Merkel warnt vor Debatte über große Koalition

Merkel warnt vor Debatte über große Koalition

Berlin (dpa) - Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei vor einer Debatte über eine große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte keine Spekulationen über eine große Koalition. (Quelle: dpa)

Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl darüber spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vorigen Montag im CDU-Präsidium, wie "Der Spiegel" berichtet. Merkel habe sich auf Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezogen, die zuvor die Gemeinsamkeiten ihres Rentenkonzept mit dem Modell der SPD herausgestrichen hatte. "Niemand bereitet große Koalitionen vor", betonte die Kanzlerin dem Magazin zufolge. Sie sei in der jetzigen Situation mit der FDP "sehr glücklich

Ein Jahr vor der Bundestagswahl steigt die Union im Emnid-Sonntagstrend für "Bild am Sonntag" im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Mit zwölf Prozentpunkten haben CDU und CSU den größten Abstand zur SPD seit der Bundestagswahl 2009. Die Sozialdemokraten fallen um zwei Punkte auf 26 Prozent zurück. Das Institut erklärt das Ergebnis mit dem Vertrauen der Wähler in die Bundeskanzlerin - die SPD hingegen schrecke die Wähler mit Selbstbeschäftigung rund um die Kanzlerkandidaten-Frage ab.

Grüne wollen Politikwechsel

Grüne wollen Politikwechsel

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, informieren zum Abschluss der Herbstklausur die Presse. (Quelle: dpa)

Hannover (dpa) - Mit einem Konzept für einen grundlegenden Politikwechsel haben sich die Grünen im Bundestag auf die angestrebte Machtübernahme 2013 in Berlin eingestimmt.

Zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur legten die Abgeordneten am Freitag eine "Hannoversche Erklärung" mit Schritten zur Energiewende, zur gesellschaftlichen Modernisierung und einer anderen EU-Finanzpolitik vor. "Wir wollen die Bundesregierung bei diesen Fragen treiben", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "Wir wollen eine gerechtere Gesellschaft." Der schwarz-gelben Bundesregierung warfen die Grünen Klientelpolitik vor, sie ignoriere die wahren Probleme der Menschen.

Zur Bewältigung der Finanzkrise verlangen die Grünen eine europäische Bankenaufsicht und einen Bankenrettungsfonds, der von den Banken selber finanziert wird. Mit einem Schuldentilgungspakt solle der Zinsdruck auf die Krisenländer gesenkt und ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Mit Hilfe eines Steuerpaktes wollen die Grünen außerdem Steueroasen in Europa austrocknen und großen Unternehmen die Möglichkeit der Gewinnverlagerung nehmen.

In der Energiepolitik habe die Bundesregierung die erneuerbaren Energie ausgebremst und Industrie und Großkunden bei den Strompreisen zulasten kleiner Verbraucher bevorzugt. "Wir wollen für faire Preise sorgen", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin in Hannover.

Die Regierung hänge weiter dem Familienbild der 50er Jahre an, meinte Künast. "Statt gesellschaftlich zu modernisieren redet diese Bundesregierung über das Betreuungsgeld." Die Grünen indes wollten sich für einen schnellen Ausbau der Kinderbetreuung und den Anspruch auf einen Ganztagesplatz einsetzen. Eine gesetzliche Frauenquote solle die Gleichberechtigung voranbringen.

In einem separaten Beschluss forderten die Grünen eine Fortsetzung der Agrarwende. Die Massentierhaltung müsse beschränkt und der Antibiotikamissbrauch in der Tierzucht unterbunden werden.

Mieterbund fordert Gesetz gegen explodierende Preise

Mieterbund fordert Gesetz gegen explodierende Preise

Wohnen in Deutschland wird immer teurer. (Quelle: dpa)

München (dpa) - Der Mieterbund warnt vor unbezahlbaren Wohnungen in deutschen Großstädten und fordert, Mietpreise gesetzlich zu beschränken. "Die Wohnkosten sind in vielen Bereichen förmlich explodiert", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, am Freitag in München.

Im Durchschnitt zahlten Mieter bereits mehr als ein Drittel ihres Haushaltsnettoeinkommens (34,1 Prozent) für Miete und Nebenkosten. "So viel wie noch nie."

Das Problem treffe besonders Groß- und Universitätsstädte, in denen Wohnungen knapp sind. Nach Angaben des Mieterbundes fehlen in den zehn deutschen Städten mit dem stärksten Wohnungsmangel insgesamt 100 000 Mietwohnungen - allein 31 000 davon in München, 17 500 in Frankfurt und 15 000 in Hamburg.

Daher sei München nach wie vor die teuerste deutsche Großstadt; Mieter müssten dort bereits bis zur Hälfte ihres Nettoeinkommens für ihre Wohnung zahlen. Der Mieterbund, dessen Präsidium an diesem Wochenende in Burghausen tagt, fordert darum eine gesetzliche Regelung, wonach Mieten in Neuverträgen höchstens zehn Prozent über den ortsüblichen Mietpreisen liegen dürfen.

Kanzlerin hat "volles Vertrauen" in Ministerin von der Leyen

Kanzlerin hat "volles Vertrauen" in Ministerin von der Leyen

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Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz massiver Kritik der Union an der geplanten Zuschussrente gegen Altersarmut volles Vertrauen in Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Dies stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin klar.

Zu von der Leyens Forderung nach einer Richtungsentscheidung bis Ende Oktober sagte Seibert: "Wir klären im Herbst, wie die Bundesregierung vorgehen will." Es gehe um ein sehr umfassendes Problem mit Ängsten vor Altersarmut und Überforderung sowie Generationengerechtigkeit.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt in dem Konflikt eine möglichst parteiübergreifende Lösung an, und zwar noch vor der Bundestagswahl 2013. "Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird."

Rückenwind für Euroskeptiker

Rückenwind für Euroskeptiker

Viele Bürger sind skeptisch, ob der ESM das richtige Mittel zur Eurorettung ist (Quelle: imago)

Die Mehrheit der Deutschen steht ESM und des Fiskalpakt immer noch skeptisch gegenüber. In einer Umfrage wenige Tage vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm äußerte mehr als die Hälfte der Bundesbürger die Hoffnung, dass die Kläger Recht bekommen.

54 Prozent der Deutschen will der Umfrage zufolge, dass die Entscheidungen des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt, der unter anderem eine Schuldenbremse vorsieht, noch einmal rechtlich überprüft werden. Nur 25 Prozent sind der Meinung, dass das Gericht die Eilanträge der Euroskeptiker abweisen sollte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht im Streit um Eilklagen zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt in der kommenden Woche wird mit Spannung erwartet. Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben.

Kläger wollen rechtliche Überprüfung erreichen

Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet. Werden die Gesetze aber nicht unterschreiben, treten Fiskalpakt und ESM in der Eurozone insgesamt nicht in Kraft.