Rückenwind für Euroskeptiker

Rückenwind für Euroskeptiker

Viele Bürger sind skeptisch, ob der ESM das richtige Mittel zur Eurorettung ist (Quelle: imago)

Die Mehrheit der Deutschen steht ESM und des Fiskalpakt immer noch skeptisch gegenüber. In einer Umfrage wenige Tage vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm äußerte mehr als die Hälfte der Bundesbürger die Hoffnung, dass die Kläger Recht bekommen.

54 Prozent der Deutschen will der Umfrage zufolge, dass die Entscheidungen des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt, der unter anderem eine Schuldenbremse vorsieht, noch einmal rechtlich überprüft werden. Nur 25 Prozent sind der Meinung, dass das Gericht die Eilanträge der Euroskeptiker abweisen sollte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht im Streit um Eilklagen zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt in der kommenden Woche wird mit Spannung erwartet. Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben.

Kläger wollen rechtliche Überprüfung erreichen

Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet. Werden die Gesetze aber nicht unterschreiben, treten Fiskalpakt und ESM in der Eurozone insgesamt nicht in Kraft.