Freitag, 7. September 2012

Kanzlerin hat "volles Vertrauen" in Ministerin von der Leyen

Kanzlerin hat "volles Vertrauen" in Ministerin von der Leyen


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Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz massiver Kritik der Union an der geplanten Zuschussrente gegen Altersarmut volles Vertrauen in Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Dies stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin klar.

Zu von der Leyens Forderung nach einer Richtungsentscheidung bis Ende Oktober sagte Seibert: "Wir klären im Herbst, wie die Bundesregierung vorgehen will." Es gehe um ein sehr umfassendes Problem mit Ängsten vor Altersarmut und Überforderung sowie Generationengerechtigkeit.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt in dem Konflikt eine möglichst parteiübergreifende Lösung an, und zwar noch vor der Bundestagswahl 2013. "Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird."

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