NSU-Ausschuss: BKA patzte bei Suche nach Mordwaffe

NSU-Ausschuss: BKA patzte bei Suche nach Mordwaffe

Berlin (dpa) - Über Jahre suchte das Bundeskriminalamt vergeblich nach der Tatwaffe der Neonazi-Morde - dabei waren die Ermittler wohl schon früh nah dran. Der NSU-Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe.

Das Bundeskriminalamt (BKA) habe wichtige Hinweise lange nicht ernst genommen und in die falsche Richtung ermittelt, kritisierten die Obleute des Bundestags-Ausschusses am Donnerstag in Berlin. Zwar seien die Beamten auf der richtigen Spur gewesen, hätten diese aber nicht weiterverfolgt und sich fälschlicherweise auf mutmaßlich türkische Täter konzentriert.

Den Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 zur Last gelegt - an neun Kleinunternehmern türkischer oder griechischer Herkunft und einer Polizistin. Alle Kleinunternehmer wurden mit einer Ceska 83 mit Schalldämpfer erschossen, einem Spezialmodell aus Tschechien. Eine Ermittlungsgruppe des BKA kümmerte sich eigens um die Suche nach der Waffe.

Einer der BKA-Ermittler, Werner Jung, verteidigte das Vorgehen des Teams. "Es war unmöglich, jeder einzelnen Waffe nachzulaufen", sagte er im Untersuchungsausschuss. Wegen der Waffenart hätten sich die Ermittler besonders auf mögliche türkische Täter konzentriert. Nach seinen Recherchen seien türkische Staatsangehörige überproportional oft als illegale Besitzer von Ceska-Pistolen in Erscheinung getreten. Daher seien nicht alle Käufer dieser Waffen ermittelt worden.

Dafür erntete der BKA-Mann viel Kritik. "Mit der Einstellung kann ich die Ermittlungen gleich zu Beginn einstellen", beanstandete CDU-Obmann Clemens Binninger. Diese Argumentation sei nicht nachvollziehbar. Schon 2004 habe ein Fax die Ermittler auf die Spur eines Waffenhändlers in der Schweiz gebracht. Sie hätten aber nicht ausreichend ermittelt.

Auch Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach von Versäumnissen. Durch Hinweise seien die Ermittler auf einen Rentner in der Schweiz gestoßen, der zwischenzeitlich die Tatwaffe besessen hatte. Die Beamten hätten aber nicht richtig nachgehakt. Der Rentner habe behauptet, dass der Postbote die bestellte Waffe in seinem Hobbyraum deponiert hatte und sie dort wohl gestohlen worden sei. "Ein Tatortdrehbuch mit diesem Ende würde Ihnen kein Regisseur abnehmen", sagte Wieland zu dem BKA-Beamten.

Ermittler Jung wies diese Vorwürfe im Untersuchungsausschuss vehement zurück. "Ich würde sagen, dass wir Fehler gar nicht gemacht haben", sagte er. "Unsere Ermittlungen haben sich immer an konkreten Hinweisen orientiert." SPD-Obfrau Eva Högl hielt dagegen, es habe sehr wohl Fehler gegeben. Sonst wäre es nicht zu zehn Morden gekommen.

Bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie sind bereits mehrere schwere Ermittlungspannen ans Licht gekommen. Polizisten und Verfassungsschützer ermittelten lange in die falsche Richtung, vermuteten ausländische Täter hinter den Verbrechen und sahen keinen rechtsextremen Hintergrund.