Bund: Zusatzgelder für Kita-Ausbau auch investieren

Bund: Zusatzgelder für Kita-Ausbau auch investieren

Berlin (dpa) - Der Bund will den Einsatz der zusätzlichen Gelder für den Kita-Ausbau in den Ländern genau kontrollieren.

"Was nicht geht und was wir nicht durchgehen lassen werden, ist, dass die Länder kassieren ohne zu investieren", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Freitag im Bundestag in Berlin. "Hier werden wir ganz genau hingucken, ob die zusätzlichen Mittel auch dort eingesetzt werden."

Der Bund stellt den Ländern für 30 000 weitere Betreuungsplätze der unter Dreijährigen rund 580,5 Millionen Euro bereit. Dies hatten die Länder als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin durchgesetzt. Die Zusatzgelder sind ein Grund für den zweiten Nachtragshaushalt der Koalition 2012, der im Bundestag erstmals beraten wurde.

Der Entwurf für den Nachtragsetat sieht zudem eine Vorsorge für den Flughafen von 312 Millionen Euro vor, damit der Bund bei Zustimmung der Haushälter mit den anderen Anteilseignern Berlin und Brandenburg den Kapitalbedarf decken kann. Schließlich soll der deutsche Anteil von 1,6 Milliarden Euro an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) abgedeckt werden.

Trotz der zusätzlichen Ausgaben von rund 2,2 Milliarden Euro bleibt es bei der bisher für dieses Jahr geplanten Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro. Denn bei den Zinskosten des Bundes ergeben sich Einsparungen in selber Höhe wie die Mehrausgaben.

Erstmals beraten wurde auch der Gesetzentwurf, um Vorgaben des schon gebilligten Fiskalpaktes umzusetzen. So wird die Obergrenze für das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung festgeschrieben. Ihre Einhaltung überwacht ein Stabilitätsrat, der von einem unabhängigen Beirat unterstützt wird. Die Aufteilung von Strafzahlungen zwischen den staatlichen Ebenen bei Defizitverstößen wird neu geregelt.