Fünf neue Mitglieder im Sicherheitsrat

Fünf neue Mitglieder im Sicherheitsrat

New York (dpa) - Die Nachfolger für Deutschland und vier andere Länder im UN-Sicherheitsrat stehen fest: Ab Januar 2013 sitzen Argentinien, Ruanda, Australien, Südkorea und Luxemburg im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

Sie wurden am Donnerstag (Ortszeit) in New York zu neuen nichtständigen Mitgliedern gewählt. Finnland war der große Verlierer der Abstimmung. Menschenrechtler kritisierten die Wahl des ostafrikanischen Landes Ruanda, weil es ein Waffenembargo des Sicherheitsrates missachtet und Rebellen unterstützt hat.

Im Sicherheitsrat gibt es insgesamt zehn nichtständige Mitglieder. Sie werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Anders als die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China - haben sie jedoch kein Vetorecht.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gratulierte den neuen Mitgliedern. "Besonders freue ich mich über den Wahlerfolg unseres Nachbarn Luxemburg, dessen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat wir nach Kräften unterstützen werden", teilte Westerwelle über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte, sie freue sich auf eine "starke und produktive Partnerschaft" mit den neuen Mitgliedern.

Im ersten Wahlgang erhielten Argentinien 182, Ruanda 148 und Australien 140 Stimmen und damit jeweils mehr als die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit der UN-Vollversammlung. Im zweiten Wahlgang entfielen auf Südkorea 149 und auf Luxemburg 131 Stimmen. Die fünf Länder werden nun von Anfang 2013 an für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat sitzen.

Deutschland, Südafrika, Indien, Kolumbien und Portugal scheiden als nichtständige Mitglieder Ende 2012 aus. Neben den neu gewählten Mitgliedern bleiben Aserbaidschan, Guatemala, Marokko, Pakistan und Togo als nichtständige Mitglieder bis Ende 2013 in dem Gremium.

Großer Verlierer der Abstimmung für die zwei Sitze der westeuropäischen und anderen Staaten war Finnland, das erst vergleichsweise knapp mit 108 und dann deutlicher mit 62 Stimmen scheiterte. Kambodscha konnte mit 43 Stimmen im zweiten Wahlgang ebenfalls nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für einen Sitz der asiatischen und pazifischen Staaten erreichen und musste sich Südkorea geschlagen geben.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Wahl des immer wieder von blutigen Auseinandersetzungen erschütterten ostafrikanischen Staates Ruanda in das Gremium. "Nachdem Ruanda das Waffenembargo des Sicherheitsrats offen verletzt und die Arbeit der Vereinten Nationen behindert hat, indem es Rebellen unterstützt hat, wird es jetzt mit einem Sitz im Sicherheitsrat belohnt", sagte ein Sprecher. "Die anderen Mitglieder haben jetzt eine noch größere Verantwortung, Ruanda zur Rechenschaft zu ziehen."