CSU schwenkt auf Merkels Kurs in Euro-Krise ein
München (dpa) - In der Euro-Schuldenkrise will die CSU ihren Widerstand gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) offensichtlich aufgeben. Parteichef Horst Seehofer sagte am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in München, er sehe für einen Euro-Austritt Griechenlands derzeit keinen Anlass.
Seehofer schloss vor Beginn des CSU-Parteitags im "Bayerischen Rundfunk" auch nicht aus, dass Griechenland mehr Zeit für die Bewältigung seiner Probleme gegeben wird - auch wenn das für die internationalen Geldgeber teurer wird: "Ich denke, darüber kann man reden." Merkel wollte am Abend in München eintreffen - direkt vom Euro-Gipfel aus Brüssel.
Noch im Sommer hatten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Finanzminister Markus Söder einen Euro-Austritt Griechenlands für unvermeidlich erklärt. In ihrem Leitantrag für den Parteitag fordert die CSU zwar unter anderem eine Wächterrolle der Bundesbank über die Europäische Zentralbank und verlangt erneut Volksabstimmungen über europäische Grundsatzentscheidungen, verzichtet ansonsten aber auf kritische Töne: Das Krisenmanagement Merkels wird sogar ausdrücklich gelobt. Der Euro-Rebell Peter Gauweiler sagte im Südwestrundfunk, die CSU habe sich entschlossen, die Politik der Bundeskanzlerin zu unterstützen, "um Schlimmeres zu verhindern". In gewisser Weise sei das ein "bayerisches Paradox".
Strittig sind aber nach wie vor die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Stärkung der Fiskalunion. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dpa: "In jedem Fall muss das Budgetrecht der nationalen Parlamente und damit auch deren Verantwortung erhalten bleiben." Schäuble dagegen will einen starken EU-Währungskommissar, der auf die nationalen Haushalte durchgreifen kann. "Jede Kompetenzübertragung - an welche europäische Institution auch immer - muss sich daran messen lassen, ob sie der Durchsetzung der gemeinsam vereinbarten Stabilitätskriterien dient", sagte Hasselfeldt dazu.
Auf dem zweitägigen Treffen will die CSU auch ihr eigenes Rentenkonzept verabschieden. Ein Kernpunkt: Die CSU fordert eine Besserstellung von Müttern und pflegenden Angehörigen bei der Rente.
Offizielles Ziel der CSU ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München nach den Wahlen im Herbst 2013. Inoffizielles Ziel für die Landtagswahl in Bayern ist die Rückeroberung der absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag.
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