Strukturen bei Organspende sollen auf den Prüfstand
Berlin (dpa) - Auch nach der Ankündigung schärferer Kontrollen gegen Tricksereien bei der Organspende sehen die Parteien im Bundestag noch einigen Klärungsbedarf.
"Es muss geprüft werden, ob die bisherigen Strukturen ausreichend sind", betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einem Spitzentreffen der Fraktionen bei Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Dienstag in Berlin. "Da sind wir noch zu keinem Ergebnis gekommen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
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Einen Tag nach einem Treffen Bahrs mit Vertretern von Ländern, Ärzten, Krankenkassen und Kliniken war der Minister mit den Fraktionsspitzen sowie -experten zusammengetroffen. Im Anschluss zeigten sich die Beteiligten einig, dass der Konsens bei der sogenannten Entscheidungslösung für mehr Spenderorgane nun im Ringen um Reformen gegen Organvergabe-Manipulationen nicht aufgekündigt werden soll. Bald sollen alle Bürger Briefe mit der Aufforderung zur Entscheidung über die Spende bekommen.
Mehrere Teilnehmer äußerten sich jedoch skeptisch, ob die bisherigen Ankündigungen ausreichen. "Was auf Fachebene verabredet wurde, mag ein erster Schritt sein", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der dpa. "Wenn wir nicht entwerten wollen, worum sich die Fraktionen in den letzten zwei Jahren bemüht haben, muss es nun auch ein Bemühen geben, bei der Beseitigung der Kontroll-Lücken beieinander zu bleiben."
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Bisher ist vorgesehen, dass die Prüfkommissionen unter dem Dach der Ärzteschaft weiter die Transplantationskliniken überprüfen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte: "Die bisherigen Beschlüsse reichen nicht für neues Vertrauen aus." Geprüft werden müsse, ob man die Aufgaben nicht einer staatlichen Behörde überantworten müsse. Dies könne auch positive Signale in die Ärzteschaft senden, sagte sie der dpa.
Kauder betonte aber, es seien bereits Strukturveränderungen verabredet. So solle die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) staatliche Vertreter im Stiftungsrat bekommen. Die DSO ist für die Spenden zuständig, nicht aber für die Verteilung der Organe.
Die Linke-Expertin Kathrin Vogler mahnte: "Wir dürfen nicht über bröckelnden Putz einfach neue Farbe streichen." Das System der Organspende und -vergabe sei zu geschlossen. Doch es gebe vorsichtig positive Signale, dass sich etwas tue.
Bahr verschloss sich nicht weitergehenden Änderungen als bisher beschlossen. "Erste Strukturveränderungen sind vorgenommen", sagte sein Sprecher. "Es wird mittelfristig beraten, ob weitere Veränderungen notwendig sind." In zwei Wochen wollen die Fachpolitiker im Bundestag die Verhandlungen wieder aufnehmen.
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