Einigkeit über Verfassungsschutzreform

Einigkeit über Verfassungsschutzreform

Berlin (dpa) - Eine Entmachtung der Länder bei der Reform des Verfassungsschutzes wird es nicht geben. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich am Dienstag auf Eckpunkte einer Neuausrichtung, die vor allem bessere Zusammenarbeit und die Pflicht zur gegenseitigen Information vorsieht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte nach einer Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin als wichtigste Aufgaben: "Mehr Transparenz, mehr Effizienz und vor allem mehr Zusammenarbeit."

Nach Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle NSU soll der Verfassungsschutz reformiert werden. (Quelle: dpa)

Die Reform ist eine Konsequenz aus den Fehlern bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Nach heftiger Kritik aus den Ländern hatte Friedrich unmittelbar vor der Sitzung seine Position klargestellt. Die Landesämter sollen keine Kompetenzen abgeben, aber das Bundesamt künftig umfassend über ihre Tätigkeit informieren. Die Koordinierungsfunktion des Bundesamtes soll gestärkt werden, aber: "Die Länder sind nach wie vor für alles zuständig", sagte Friedrich. Bis Dezember sollen notwendige Gesetzesänderungen formuliert werden.

Die ursprünglich von Friedrich geforderte Konzentration des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf gewaltbereite Extremisten ist damit aber nicht erledigt. Der Vorschlag bleibe weiter auf der Tagesordnung und gehe in die Beratungen der Gremien mit ein, betonte er. Außerdem hieß es aus dem Innenministerium, die Zuständigkeit des Bundes für das Bundesamt für Verfassungsschutz bleibe erhalten.

Sowohl SPD- als auch unionsgeführte Länder begrüßten die Einigung. "Wir haben eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschlossen", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Die Botschaft heißt: Wir haben gelernt", meinte er im Zusammenhang mit Versäumnissen bei den Ermittlungen gegen Rechtsterrorismus. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU): "Wir brauchen ein starkes Bundesamt, aber auch eine Stärkung der Landesämter."

Druck bekommt Friedrich nach wie vor vom Koalitionspartner FDP, der Landesämter fusionieren will. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor einem "Klein-Klein" bei der Geheimdienstreform. Sie bekräftigte ihre Forderung nach Zusammenlegung mehrerer der 16 Landesämter.

Der Bundesinnenminister hatte am Montag ein Reformkonzept vorgelegt, nach dem der Einsatz gegen gewaltbereite Extremisten künftig beim Bund konzentriert werden sollte. Die Länder sollten sich nur noch um legale Vereinigungen wie die NPD kümmern. Dies sei nicht zielführend, kritisieren Unions- und SPD-geführte Länder daraufhin.

Schon zum Auftakt des Innenministertreffens war der Hauptstreitpunkt allerdings wieder vom Tisch. Es gebe keinen Dissens mehr mit Friedrich, sagte Schünemann. Bei anderen Reformvorschlägen bestand ohnehin Einigkeit. So treten Bund und Länder gemeinsam für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ein.

Im Gegensatz zu Leutheusser-Schnarrenberger warnte Grünen-Chefin Claudia Roth vor einer Zentralisierung der Kompetenzen. "Wir brauchen keine Megabehörde, die im Trüben fischt und immer mehr Kompetenzen an sich zieht", sagte sie. "Die Rolle und Funktion des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat gehört grundsätzlich auf den Prüfstand." Die Grünen sind unter anderem für eine Verschlankung des Verfassungsschutzes und die Abschaltung von V-Leuten.

Die Linke im Bundestag lehnte die Reformpläne grundsätzlich ab. Der Innenminister trete bei der Reform die Flucht nach vorne an und laufe Gefahr, wesentliche Verfassungsgrundsätze über den Haufen zu rennen, sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.