Merkel weist Dobrindt scharf zurecht

Merkel weist Dobrindt scharf zurecht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Forderung nach einem Euro-Austritt Griechenlands scharf kritisiert. "Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und deshalb glaube ich schon, wir sollten alle unsere Worte wägen", sagte sie im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, an einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone." Das Land solle ohne den Euro gesunden. EZB-Präsident Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung "Falschmünzer".

"Jeder sollte Worte wägen"

Merkel verwies indes auf die "riesigen Einschnitte", die die Griechen derzeit zu verkraften hätten. "Meine Bitte: Jeder sollte die Worte sehr wägen", sagte sie und fügte hinzu: "Wir haben füreinander in Europa Verantwortung."

Mit seinen Äußerungen stößt der CSU-Mann auch in seiner eigenen Partei auf Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warf Dobrindt "provinzielles Gemeckere" vor. "Es ist ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren mehr leisten, auch nicht aus Deutschland.

Dobrindt "einfach unerträglich"

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisierte Dobrindt auch dafür, dass dieser den EZB-Präsidenten Mario Draghi als "Falschmünzer" bezeichnet hatte. "Zu dem Dobrindt fällt mir nichts mehr ein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das ist einfach unerträglich."

Brok forderte, Dobrindt solle "endlich aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank infrage zu stellen", die den Troika-Bericht mit erstellt. Durch seine Angriffe auf Griechenland und die EZB schaffe Dobrindt Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Euro-Krise, kritisierte Brok im "Kölner Stadt-Anzeiger".

Populistische Kraftausdrücke

Kritik kam auch von Außenminister Guido Westerwelle. Dem Bericht der Troika über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen, sei "töricht", sagt er der "Rheinischen Post".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte: "Man muss in der Sache klar sein, darf aber dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen", sagte Brüderle am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der Zeitung, er halte nichts von solchen Kraftausdrücken in der Politik. "Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht."

Troika-Bericht kommt wohl später

Unterdessen berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen EU-Diplomaten, die Troika werde ihren Abschlussbericht zu den Reformfortschritten in Griechenland frühestens Anfang Oktober vorlegen. Grund seien Privatisierungsbestrebungen der griechischen Regierung, die wahrscheinlich erst im September umgesetzt werden könnten. Bisher wurde der Bericht für September erwartet.