Rösler will trotz Kritik und Umfragemisere FDP-Chef bleiben

Rösler will trotz Kritik und Umfragemisere FDP-Chef bleiben

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will trotz schlechter Umfragewerte und Kritik aus den eigenen Reihen sein Amt vor der nächsten Bundestagswahl nicht abgeben.

"Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind", sagte Rösler der "Bild am Sonntag".

Mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar fügte der Bundeswirtschaftsminister hinzu: "Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen hat eine großartige Bilanz vorzuweisen. Jeder andere Konstellation als Schwarz-Gelb wirft das aufstrebende Land zurück. Die Niedersachsen wissen zu schätzen, was sie haben."

Rösler reagierte betont gelassen auf innerparteiliche Kritik an ihm und auf Putschgerüchte aus den eigenen Reihen. "Ich weiß das einzuordnen", sagte er. "Als ich Parteichef wurde, hat mir einer meiner Vorgänger Kandidaten genannt, die sich als Erste kritisch melden werden. Was soll ich sagen? Bisher gab es da keine Überraschung."

Wer bei den Nebentätigkeiten die Nase vorn hat

Wer bei den Nebentätigkeiten die Nase vorn hat

Wie viel wird hier wirklich gearbeitet? Das Berliner Reichstagsgebäude im milden Abendlicht. (Quelle: dapd)

Die CSU nimmt bei der Zahl der Abgeordneten im Bundestag, die Nebentätigkeiten ausüben, den Spitzenplatz ein. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" in ihrer neuesten Ausgabe.

Demnach haben mit etwa 68 Prozent mehr als zwei Drittel der CSU-Abgeordneten Einnahmen aus einer Nebentätigkeit.

Nach Berechnungen der Zeitung, die sich auf die veröffentlichten Angaben der Abgeordneten auf der Web-Seite des Bundestags beruft, beziehen 55,9 Prozent der FDP-Abgeordneten Verdienste aus Nebentätigkeiten. In der Unionsfraktion seien es 55,2 Prozent der Volksvertreter. Bei SPD, Grünen und Linkspartei gingen dagegen jeweils nur rund 20 Prozent der Abgeordneten einer bezahlten Nebentätigkeit nach.

Dobrindt: Das tut dem Parlament gut

Die Debatte schwelt seit mehreren Wochen, als bekannt geworden war, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei Reden, die er privat neben seiner Abgeordnetentätigkeit gehalten hatte, über 500.000 Euro verdient hat.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entschuldigte die Nebentätigkeit seiner Parteifreunde mit der Erklärung, es tue jedem Parlament gut, wenn eine Anzahl von Abgeordneten ein berufliches Standbein außerhalb der Politik behielten. Angesichts der aktuellen Steinbrück-Debatte über Nebeneinkünfte regte Dobrindt an, zwischen Einnahmen aus der Berufstätigkeit und Einmalzahlungen zu unterscheiden.

"Man könnte sogar daran denken, bei den Transparenzregeln künftig zu berücksichtigen, ob jemand einen Beruf fortführt oder ob er Einmalzahlungen für Vorträge oder ähnliches erhält", sagte Dobrindt

Die SPD versuchte derweil, den Druck auf Union und FDP zu erhöhen. „Wenn wir uns diesmal nicht einigen, dann werden wir in der kommenden Wahlperiode mit einer eigenen Mehrheit die Transparenzvorschriften für Bundestagsabgeordnete in unserem Sinn ändern“, sagte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der F.A.S.

Die SPD verlangt eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent, Union und FDP lehnen das ab.

CSU schwenkt auf Merkels Kurs in Euro-Krise ein

CSU schwenkt auf Merkels Kurs in Euro-Krise ein

München (dpa) - In der Euro-Schuldenkrise will die CSU ihren Widerstand gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) offensichtlich aufgeben. Parteichef Horst Seehofer sagte am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in München, er sehe für einen Euro-Austritt Griechenlands derzeit keinen Anlass.

Seehofer schloss vor Beginn des CSU-Parteitags im "Bayerischen Rundfunk" auch nicht aus, dass Griechenland mehr Zeit für die Bewältigung seiner Probleme gegeben wird - auch wenn das für die internationalen Geldgeber teurer wird: "Ich denke, darüber kann man reden." Merkel wollte am Abend in München eintreffen - direkt vom Euro-Gipfel aus Brüssel.

Noch im Sommer hatten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Finanzminister Markus Söder einen Euro-Austritt Griechenlands für unvermeidlich erklärt. In ihrem Leitantrag für den Parteitag fordert die CSU zwar unter anderem eine Wächterrolle der Bundesbank über die Europäische Zentralbank und verlangt erneut Volksabstimmungen über europäische Grundsatzentscheidungen, verzichtet ansonsten aber auf kritische Töne: Das Krisenmanagement Merkels wird sogar ausdrücklich gelobt. Der Euro-Rebell Peter Gauweiler sagte im Südwestrundfunk, die CSU habe sich entschlossen, die Politik der Bundeskanzlerin zu unterstützen, "um Schlimmeres zu verhindern". In gewisser Weise sei das ein "bayerisches Paradox".

Strittig sind aber nach wie vor die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Stärkung der Fiskalunion. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dpa: "In jedem Fall muss das Budgetrecht der nationalen Parlamente und damit auch deren Verantwortung erhalten bleiben." Schäuble dagegen will einen starken EU-Währungskommissar, der auf die nationalen Haushalte durchgreifen kann. "Jede Kompetenzübertragung - an welche europäische Institution auch immer - muss sich daran messen lassen, ob sie der Durchsetzung der gemeinsam vereinbarten Stabilitätskriterien dient", sagte Hasselfeldt dazu.

Auf dem zweitägigen Treffen will die CSU auch ihr eigenes Rentenkonzept verabschieden. Ein Kernpunkt: Die CSU fordert eine Besserstellung von Müttern und pflegenden Angehörigen bei der Rente.

Offizielles Ziel der CSU ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München nach den Wahlen im Herbst 2013. Inoffizielles Ziel für die Landtagswahl in Bayern ist die Rückeroberung der absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag.

Bund: Zusatzgelder für Kita-Ausbau auch investieren

Bund: Zusatzgelder für Kita-Ausbau auch investieren

Berlin (dpa) - Der Bund will den Einsatz der zusätzlichen Gelder für den Kita-Ausbau in den Ländern genau kontrollieren.

"Was nicht geht und was wir nicht durchgehen lassen werden, ist, dass die Länder kassieren ohne zu investieren", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Freitag im Bundestag in Berlin. "Hier werden wir ganz genau hingucken, ob die zusätzlichen Mittel auch dort eingesetzt werden."

Der Bund stellt den Ländern für 30 000 weitere Betreuungsplätze der unter Dreijährigen rund 580,5 Millionen Euro bereit. Dies hatten die Länder als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin durchgesetzt. Die Zusatzgelder sind ein Grund für den zweiten Nachtragshaushalt der Koalition 2012, der im Bundestag erstmals beraten wurde.

Der Entwurf für den Nachtragsetat sieht zudem eine Vorsorge für den Flughafen von 312 Millionen Euro vor, damit der Bund bei Zustimmung der Haushälter mit den anderen Anteilseignern Berlin und Brandenburg den Kapitalbedarf decken kann. Schließlich soll der deutsche Anteil von 1,6 Milliarden Euro an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) abgedeckt werden.

Trotz der zusätzlichen Ausgaben von rund 2,2 Milliarden Euro bleibt es bei der bisher für dieses Jahr geplanten Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro. Denn bei den Zinskosten des Bundes ergeben sich Einsparungen in selber Höhe wie die Mehrausgaben.

Erstmals beraten wurde auch der Gesetzentwurf, um Vorgaben des schon gebilligten Fiskalpaktes umzusetzen. So wird die Obergrenze für das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung festgeschrieben. Ihre Einhaltung überwacht ein Stabilitätsrat, der von einem unabhängigen Beirat unterstützt wird. Die Aufteilung von Strafzahlungen zwischen den staatlichen Ebenen bei Defizitverstößen wird neu geregelt.

Altmaier wirbt um Verständnis für Erhöhung der Netzentgelte

Altmaier wirbt um Verständnis für Erhöhung der Netzentgelte

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wirbt um Verständnis für die Erhöhung der Netzentgelte, die den Strompreis weiter in die Höhe treiben.

Genaue Zahlen zum Anstieg der Netzentgelte lägen zwar noch nicht vor. Energiewende und Netzausbau seien jedoch "nicht zum Nulltarif zu haben", sagte Altmaier den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten" (Freitag). Ohne Netzausbau könne die Energiewende nicht gelingen.

In der ARD-Sendung "Beckmann" sagte Altmaier am Abend mit Blick auf den Ärger vieler Stromkunden: "Ich bin auch sehr sauer, sauer auf uns alle." In der Vergangenheit seien einige zu optimistische Annahmen getroffen wurden. "Jetzt müssen wir ganz schön zahlen, um das Konto auszugleichen."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Senkung der Stromsteuer und einer sofortigen Reform der Ökostromförderung. Die Verbraucher müssten aus der "Spirale des Abkassierens" befreit werden, sagte er der Zeitung. Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte: "Es führt kein Weg an einer Abzockbremse für die Energiewende vorbei." Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass Stromkunden 2013 neben der steigenden Ökostrom-Umlage auch höhere Kosten für Betrieb und Ausbau der Stromnetze bezahlen müssen.

Fünf neue Mitglieder im Sicherheitsrat

Fünf neue Mitglieder im Sicherheitsrat

New York (dpa) - Die Nachfolger für Deutschland und vier andere Länder im UN-Sicherheitsrat stehen fest: Ab Januar 2013 sitzen Argentinien, Ruanda, Australien, Südkorea und Luxemburg im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

Sie wurden am Donnerstag (Ortszeit) in New York zu neuen nichtständigen Mitgliedern gewählt. Finnland war der große Verlierer der Abstimmung. Menschenrechtler kritisierten die Wahl des ostafrikanischen Landes Ruanda, weil es ein Waffenembargo des Sicherheitsrates missachtet und Rebellen unterstützt hat.

Im Sicherheitsrat gibt es insgesamt zehn nichtständige Mitglieder. Sie werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Anders als die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China - haben sie jedoch kein Vetorecht.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gratulierte den neuen Mitgliedern. "Besonders freue ich mich über den Wahlerfolg unseres Nachbarn Luxemburg, dessen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat wir nach Kräften unterstützen werden", teilte Westerwelle über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte, sie freue sich auf eine "starke und produktive Partnerschaft" mit den neuen Mitgliedern.

Im ersten Wahlgang erhielten Argentinien 182, Ruanda 148 und Australien 140 Stimmen und damit jeweils mehr als die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit der UN-Vollversammlung. Im zweiten Wahlgang entfielen auf Südkorea 149 und auf Luxemburg 131 Stimmen. Die fünf Länder werden nun von Anfang 2013 an für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat sitzen.

Deutschland, Südafrika, Indien, Kolumbien und Portugal scheiden als nichtständige Mitglieder Ende 2012 aus. Neben den neu gewählten Mitgliedern bleiben Aserbaidschan, Guatemala, Marokko, Pakistan und Togo als nichtständige Mitglieder bis Ende 2013 in dem Gremium.

Großer Verlierer der Abstimmung für die zwei Sitze der westeuropäischen und anderen Staaten war Finnland, das erst vergleichsweise knapp mit 108 und dann deutlicher mit 62 Stimmen scheiterte. Kambodscha konnte mit 43 Stimmen im zweiten Wahlgang ebenfalls nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für einen Sitz der asiatischen und pazifischen Staaten erreichen und musste sich Südkorea geschlagen geben.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Wahl des immer wieder von blutigen Auseinandersetzungen erschütterten ostafrikanischen Staates Ruanda in das Gremium. "Nachdem Ruanda das Waffenembargo des Sicherheitsrats offen verletzt und die Arbeit der Vereinten Nationen behindert hat, indem es Rebellen unterstützt hat, wird es jetzt mit einem Sitz im Sicherheitsrat belohnt", sagte ein Sprecher. "Die anderen Mitglieder haben jetzt eine noch größere Verantwortung, Ruanda zur Rechenschaft zu ziehen."

Rentenbeitrag könnte bald auf 18,9 Prozent fallen

Rentenbeitrag könnte bald auf 18,9 Prozent fallen

Berlin (dpa) - Jetzt ist es so gut wie amtlich: Der Rentenbeitrag dürfte Anfang kommenden Jahres von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken - und damit auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren. Eine solche Entscheidung zeichne sich nach jüngsten Berechnungen ab.

Das sagte der Sprecher von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Jens Flosdorff, am Freitag in Berlin. Dies werde für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Entlastung um jeweils rund drei Milliarden Euro bringen. Zuletzt hatte Schwarz-Gelb eine Senkung auf 19,0 Prozent angepeilt.

Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition lehnen die geplante Kürzung unter anderem als Wahlkampfgeschenk der Koalition ab. Mit einer Senkung auf 18,9 Prozent würde im Bundestagswahljahr der Beitragssatz erstmals seit 1995 die Schwelle von 19 Prozent wieder unterschreiten.

Der Schätzerkreis der Rentenversicherung habe turnusgemäß vom 16. bis 18. Oktober getagt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Senkung auf 18,9 Prozent möglich sei, sagte der Sprecher. Die Finanzlage der Rentenversicherung habe sich im Vergleich zum Sommer positiv entwickelt. Auch die in dieser Woche veröffentlichte Wirtschaftsprognose habe dazu beigetragen, "dass man zu diesem erfreulichen Ergebnis gekommen ist".

Das entsprechende Gesetz sei im August vom Kabinett verabschiedet worden. Dort müsse während der parlamentarischen Beratungen die Beitragszahl verändert werden, sagte Flosdorff. Anschließend müssen Bundestag und Bundesrat noch grünes Licht geben. Koalitionskreise hatten zuvor erklärt, eine Entscheidung über den Beitragssatz für das kommende Jahr könne schon kommende Woche fallen.

Die "eiserne Reserve" der Rentenkasse dürfte zum Jahresende auf 28,8 Milliarden Euro steigen, knapp das 1,7-fache einer Monatsausgabe - oder sogar noch höher. Laut Gesetz ist der Beitrag zu senken, wenn die Rücklage das 1,5-fache einer Monatsausgabe übersteigt. Opposition und Gewerkschaften sind aus Sorge vor künftig zu niedrigen Renten gegen eine Senkung des Beitragssatzes.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, warnte: "Es ist ein völlig falsches Signal, bei ständig sinkenden Renten und drohender Altersarmut durch eine Absenkung des Beitragssatzes die bestehenden Rücklagen bis auf die Mindestrücklage aufzulösen." Stattdessen sollten die Überschüsse in der Rentenversicherung genutzt werden, um Altersarmut zu bekämpfen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, die Koalition solle lieber die Praxisgebühr abschaffen. Eine Senkung des Rentenbeitrags widerspräche den demografischen Herausforderungen.

Im Bundesrat war vergangene Woche die Länderfront gegen die Absenkungspläne gebröckelt. Ein Antrag aus dem rot-grünen Lager, auf die Absenkung zu verzichten, fand keine Mehrheit. Entgegen den Ankündigungen hatten die von großen Koalitionen regierten Länder Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Antrag nicht unterstützt.