Beck bereut Wutausbruch vor laufender Kamera nicht

Beck bereut Wutausbruch vor laufender Kamera nicht

Der scheidende rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck bereut seinen Wutausbruch am Rande der Einheitsfeier nicht. (Quelle: dpa)

Mainz (dpa) - Der scheidende rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) bereut seinen Wutausbruch am Rande der Einheitsfeier in München nicht. "Auch ein Politiker muss sich nicht alles gefallen lassen", sagte Regierungssprecherin Monika Fuhr der "Bild"-Zeitung (Freitag).

Beck sei während eines Interviews angeschrien worden. "Dagegen hat er sich mit deutlichen Worten verwahrt", sagte die Sprecherin. Wer austeile, müsse auch einstecken können. Beck selbst wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht dazu äußern.

Ein Besucher der Einheitsfeier hatte dem 63-Jährigen am Mittwoch während eines Fernseh-Interviews zugerufen: "Die Bayern bezahlen den Nürburgring und den Betzenberg". Der Lautern-Fan reagierte genervt: "Können Sie mal das Maul halten einen Moment, einfach das Maul halten, wenn ich ein Interview mache?" Als der Kritiker sagte, er sei ehrlich, entgegnete Beck: "Sie sind nicht ehrlich, Sie sind dumm."

Die CDU hatte von Entgleisung gesprochen, die SPD hält die Kritik für überzogen. Beck hatte am vergangenen Freitag seinen Rücktritt für Januar aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. In der Kritik steht er seit längerem auch wegen des umstrittenen Freizeitparks am Nürburgring. Nach der Insolvenz der Besitzergesellschaft musste das Land Geld in dreistelliger Millionenhöhe nachschießen.

Merkel reist erstmals seit Beginn der Euro-Krise nach Athen

Merkel reist erstmals seit Beginn der Euro-Krise nach Athen

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen im Bundeskanzleramt. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Der deutsche Regierungssprecher spricht von einem "normalen Besuch". Der erste Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel in Athen seit Beginn der Euro-Krise dürfte aber alles andere als eine Routineveranstaltung werden. Die entscheidende Frage ist: Was bringt die Kanzlerin den Griechen mit?

In der Hauptstadt Athen werde Merkel den griechischen Regierungschef Antonis Samaras treffen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. Die Reise findet kurz vor der Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Notkredite für Griechenland statt. Der dafür ausschlaggebende "Troika"-Bericht über die Reformfortschritte in dem krisengeschüttelten Land wird noch für diesen Monat erwartet.

"Es ist eine sehr positive Entwicklung", erklärte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitag im griechischen Fernsehen. Kanzlerin Merkel sei "eine führende Persönlichkeit einer großen Macht und eines befreundeten Staates". "Dementsprechend wird sie wie es sich gehört empfangen", sagte Samaras weiter. Die zusammen mit den Konservativen regierenden Koalitionsparteien der Sozialisten und der Demokratischen Linken begrüßten den anstehenden Besuch.

Anders die Opposition: Merkels Besuch sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierung sich den Wünschen der Banker und des Kapitals unterwerfe, erklärte die stärkste Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Die kleine Rechtspartei der Unabhängigen Griechen (AN.EL.) rief ihre Anhänger zu einer Demonstration vor der deutschen Botschaft in Athen am Dienstagabend (18.00 Uhr Ortszeit) auf.

Merkel hatte Griechenland zuletzt im Juli 2007 besucht - mehr als zwei Jahre vor dem Beginn der Euro-Krise, von der Griechenland am stärksten betroffen ist. Das genaue Programm des Besuchs am Dienstag stehe noch nicht fest, sagte Seibert. Als einzige Termine nannte er das Treffen mit Samaras und eine anschließende gemeinsame Pressekonferenz.

Der Regierungssprecher stellte die Reise als Routinebesuch dar. "Es ist ein normaler Besuch, weil Griechenland und Deutschland enge Freunde und Partner sind", sagte er. In erster Linie sei es eine Erwiderung des Besuchs von Samaras in Berlin im August. Die Reise stehe aber selbstverständlich unter dem Eindruck der sehr schwierigen Situation des Landes. "Wir wollen Griechenland helfen", betonte Seibert.

Die griechischen Gewerkschaften kündigten für kommenden Dienstag einen Proteststreik an. Die Dachverbände der Gewerkschaften des privaten und staatlichen Bereichs (GSEE und ADEDY) riefen dazu auf, vor dem Parlament in Athen gegen Merkels Besuch zu demonstrieren. In ihrer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Gewerkschaften gegen die - wie sie es nennen - "neoliberale Politik Merkels und des führenden Kerns der EU".

"Bild": Milliardenüberschuss bei Bundesagentur für Arbeit

"Bild": Milliardenüberschuss bei Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit macht nach einem Zeitungsbericht in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet.Die Bundesagentur für Arbeit macht nach einem Zeitungsbericht in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet. Wie das Blatt (Samstagausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise meldet, wird das Plus am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen.

Bisher habe die BA mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro gerechnet. Ein Grund seien die sinkenden Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme, hieß es. Die Behörde wird demnach rund 600 Millionen Euro weniger ausgeben als eingeplant.

Wie die Zeitung weiter schreibt, kann sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über sinkende Ausgaben freuen. Die Aufwendungen für Hartz-IV-Empfänger aus dem Bundeshaushalt dürften demnach 2012 rund 500 Millionen niedriger ausfallen als erwartet.

SPD: FDP-Generalsekretär soll Nebeneinkünfte offenlegen

SPD: FDP-Generalsekretär soll Nebeneinkünfte offenlegen

Berlin (dpa) - Die SPD hat an die Abgeordneten von Union und FDP appelliert, so rasch wie möglich ihre Nebeneinkünfte publik zu machen. "Sie müssen sich jetzt an Peer Steinbrück messen lassen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht der Nachrichtenagentur dpa.

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte angekündigt, in Kürze weitgehende Klarheit über seine massiv kritisierten Vortragshonorare als Abgeordneter zu schaffen.

Lambrecht nannte es "heuchlerisch", dass führende CSU-Politiker sowie FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der selbst zahlreiche Nebentätigkeiten ausübt, von Steinbrück mehr Transparenz verlangen. Genau dies sei von Schwarz-Gelb schließlich jahrelang blockiert worden.

Döring hatte Steinbrück wegen seiner Nebentätigkeiten als Abgeordneter "knallharte Gewinnertätigkeit" vorgehalten und erklärt, dem SPD-Politiker fehle "das Gen eines ehrbaren Kaufmanns".

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte im "Darmstädter Echo" (Samstag) CDU, CSU und FDP auf, mitzuhelfen, das Abgeordnetengesetz noch in dieser Wahlperiode zu ändern. "Ich habe die Heuchelei von CDU/CSU und FDP satt, die jetzt Peer Steinbrück zur Offenlegung seiner Vortragseinnahmen auffordern, zugleich aber die Umsetzung der UNO-Konvention zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ebenso blockieren wie mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten", sagte Gabriel. "Und Steinbrücks freiwillige Offenlegung ist jetzt der Maßstab."

Wie aus den veröffentlichungpflichtigen Angaben des Bundestags hervorgeht, hat der 39-jährige Döring neben seinen Abgeordnetendiäten von knapp 8000 Euro im Monat sowie seinem FDP-Gehalt eine Reihe von weiteren Nebeneinkünften. So erhält er als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn eine jährliche Vergütung von über 32 000 Euro, wie aus dem Geschäftsbericht des Staatsunternehmens hervorgeht.

Zudem sitzt Döring im Aufsichtsrat einer ebenfalls staatseigenen Gesellschaft, die das Aufkommen aus den Mautgebühren verwaltet, sowie im Beirat der Deutschen Flugsicherung. Als Vorstandsmitglied einer Krankenversicherung für Haustiere hat Döring nach eigenen Angaben ein weiteres Zusatzeinkommen zwischen 3500 und 7000 Euro im Monat.

Derzeit brauchen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Die exakte Höhe lässt sich deshalb nicht angeben.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International warnte vor einer "Mogelpackung" bei der angestrebten Neuregelung der Veröffentlichungsvorschriften für Nebeneinnahmen von Abgeordneten. Geschäftsführer Christian Humborg begrüßte in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) zwar den Vorschlag, das derzeitige System von drei Stufen um mehrere Stufen zu erweitern. Dieser Vorschlag sei aber nicht neu. "In der Vergangenheit wurde damit die Überlegung verbunden, dass Nebeneinkünfte erst ab 10 000 und nicht wie bisher ab 1000 Euro veröffentlichungspflichtig sein sollten." Dies habe seine Organisation abgelehnt. "Nach oben mehr Transparenz zu schaffen, aber nach unten weniger - das wäre eine Mogelpackung."

Atommüll-Endlager: Altmaier warnt Opposition

Atommüll-Endlager: Altmaier warnt Opposition

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt SPD und Grüne nach der Absage eines Gesprächs zur Atommüllendlager-Suche vor weiteren Verzögerungen. "Alle Beteiligten können bei einer Fortdauer des Konflikts nur verlieren", sagte er am Samstag dem Sender NDR Info.

Er setze darauf, dass sich bei der Opposition "die Vernunft wieder durchsetzt" und doch noch ein parteiübergreifender Konsens für die Endlagersuche erreicht werde, so Altmaier.

Altmaier reagierte damit auf die Ankündigung von Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin vom Freitag: Demnach wollen SPD, Grüne und mehrere Ministerpräsidenten der für nächste Woche geplanten Verhandlungsrunde fernbleiben.

Trittin habe "ein richtiges Foulspiel begangen", sagte Altmaier am Rande einer Energiepolitik-Veranstaltung in Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa. Er hoffe dennoch auf eine Entscheidung über das geplante Endlagersuchgesetz vor der Bundestagswahl, die wohl im September 2013 stattfindet. "Aber ich kann es nicht garantieren." Im NDR bedauerte Altmaier, dass sein im Juni vorgelegter Gesetzentwurf von SPD und Grünen abgelehnt worden sei. Den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, er wolle das Thema Endlagersuche in den beginnenden niedersächsischen Landtagswahlkampf bringen, wies Altmaier zurück.

Grünen-Chefin Claudia Roth untermauerte in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) die Kritik ihres Parteikollegen Trittin. Dieser hatte dem Umweltminister vorgeworfen, einen akzeptablen Gesetzentwurf zur Endlagersuche schuldig geblieben zu sein und damit den angestrebten parteiübergreifenden Konsens schwer zu gefährden. "Es ist unmöglich, wie Herr Altmaier versucht, uns an der Nase herumzuführen", monierte Roth. Der Sommer sei ohne ernsthafte Verhandlungen verstrichen, und nun habe Altmaier kurzfristig einen Showtermin anberaumt, ohne zu sagen, was er vorlegen wolle. "So geht man nicht mit Verhandlungspartnern um - zumindest nicht, wenn man es ernst meint mit einer Einigung", begründete Roth die Absage.

Trotz der neuerlichen Kontroverse hält aber auch SPD-Chef Gabriel ein Gesetz über die Endlagersuche noch bis zur Bundestagswahl für möglich. Das hänge jedoch vom weiteren Agieren Altmaiers und der Rückkehr zu einem "geordneten Gesprächsverfahren" ab. "Zu vernünftig vorbereiteten Gespräche gehe ich immer", betonte Gabriel. Wahlkampfspielchen der Union hingegen seien hinderlich, sagte er der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag).

Einer der Konfliktpunkte ist, ob beim Neubeginn der Endlagersuche der Salzstock im niedersächsischen Gorleben einbezogen wird. 35 Jahre lang war der Ort im Wendland die einzige Option für die dauerhafte Deponie abgebrannter Brennstäbe. Da es dagegen massiven Widerstand gibt, wird eine neue, bundesweite Endlagersuche angestrebt, die ergebnisoffen ist. Die Regularien sollen in einem Gesetz verankert werden. Altmaier wollte den Entwurf noch im Herbst in den Bundestag einbringen.

SPD: Regierungshandeln treibt Strompreise

SPD: Regierungshandeln treibt Strompreise

Berlin (dpa) - Die SPD sieht eine Mitschuld der Bundesregierung für steigende Strompreise im Zuge der Energiewende. "Vor allem das schlechte Management der Bundesregierung treibt die Preise nach oben", sagte Bundestags-Fraktionsvize Hubertus Heil der Nachrichtenagentur dpa.

"Hinzu kommt das Problem, dass 16 Länder 16 eigene Energiekonzepte haben und es an Koordinierung durch den Bund mangelt. Alle paar Monate ein unverbindlicher Energiegipfel ist da zu wenig", beklagte der SPD-Politiker. "Jeder baggert vor sich hin, nur die Architekten und der Bauplan sind noch nicht da."

Heil warnte mit Blick auf die wahrscheinlich stark steigende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien aber vor Schnellschüssen. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist als Instrument für die Markteinführung der erneuerbaren Energien ein großer Erfolg. Es ist in 60 Ländern kopiert worden", betonte der SPD-Energiepolitiker.

"Es ist jedoch ein verrückter Effekt, wenn wir Anlagen aufstellen und der Strom dann nicht eingespeist werden kann, aber vergütet werden muss", machte Heil deutlich. Nötig sei daher auch eine stärkere Synchronisation des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau. Windstrom etwa wird vor allem im Norden produziert, viele Großverbraucher aber sitzen im Süden.

Der FDP, die eine Abschaffung des EEG will, warf Heil ein Torpedieren der Energiewende vor. "Die FDP hat nur Destruktives zu bieten und weist alle Schuld den erneuerbaren Energien zu. Da wird von Wirtschaftsminister Philipp Rösler Opposition gegen die eigene Energiewende gemacht."

Das EEG müsse angesichts der diversen Vergütungsregelungen entrümpelt werden, aber die Lösung könne nicht ein einziger revolutionärer Wurf bringen. "Sondern es muss Stück für Stück so weiter entwickelt werden, dass die Energiewende bezahlbar bleibt. Ziel ist es, die erneuerbaren Energien Schritt für Schritt in die Direktvermarktung zu überführen", erklärte Heil.

Kosten für Verbraucher und Wirtschaft müssten im Griff behalten werden. "Jetzt aber eine hysterische Kostendebatte zu führen ist falsch. Wir müssen mehr für die Energieeffizienz tun", forderte Heil. Er halte daher Mikrokredite der KfW-Bank für einkommensschwache Haushalte, etwa für stromsparende Haushaltsgeräte, für sinnvoll.

Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bei der Kostenbeteiligung an der Energiewende seien richtig, betonte Heil. "Aber Schwarz-Gelb hat die ohne Sinn und Verstand ausgeweitet. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Ende des Jahres Maschinen extra durchlaufen lassen, um durch einen bestimmten Stromverbrauch im nächsten Jahr weniger EEG-Umlage zahlen zu müssen."

Grundschüler im Süden rechnen und lesen besser

Grundschüler im Süden rechnen und lesen besser

In allen drei getesteten Disziplinen - Lesen, Zuhören, Mathematik - dominieren in der Spitzengruppe überwiegend Länder aus dem Süden Deutschlands. Danach folgt im Leistungsranking ein sehr breites Mittelfeld mit geringen Punktunterschieden. Erhebliche Probleme in allen Bereichen haben dagegen die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg.

30.000 Schüler getestet

Für Vergleich wurden im vergangenen Jahr mehr als 30.000 Viertklässler an über 1300 Grund- und Förderschulen getestet.

Anders als bei den internationalen Schulleistungsstudien PISA, IGLU und TIMSS wurden die Testaufgaben für den nationalen Vergleich allein aus den von den Kultusministern verabredeten neuen bundesweiten Bildungsstandards entwickelt. Sie beschreiben, was ein Schüler am Ende der jeweiligen Jahrgangsstufe können soll.

Beim Lesen liegen in der Spitzengruppe Bayern (515 Punkte), Sachsen (513), Sachsen-Anhalt (511) und Thüringen (510) dicht beieinander. Die Schlusslichter Hamburg (478), Berlin (467) und Bremen (463) liegen dagegen deutlich unter dem Bundesschnitt von 500 Punkten. Rund 60 Punkte entsprechen dem Lernfortschritt von einem Schuljahr.

Bayern auch in Mathe Spitze

In der Mathematik bilden Bayern (519), Sachsen und Sachsen-Anhalt (beide 517) sowie Baden-Württemberg (512) die Spitzengruppe. Klar unter dem Mittelwert von 500 Punkten liegen dagegen Brandenburg (491) Schleswig-Holstein (487) und Hessen (484) sowie - mit großem Abstand - die Stadtstaaten Hamburg (470) Bremen (452) und Berlin (451).