Grüne wollen Politikwechsel

Grüne wollen Politikwechsel

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, informieren zum Abschluss der Herbstklausur die Presse. (Quelle: dpa)

Hannover (dpa) - Mit einem Konzept für einen grundlegenden Politikwechsel haben sich die Grünen im Bundestag auf die angestrebte Machtübernahme 2013 in Berlin eingestimmt.

Zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur legten die Abgeordneten am Freitag eine "Hannoversche Erklärung" mit Schritten zur Energiewende, zur gesellschaftlichen Modernisierung und einer anderen EU-Finanzpolitik vor. "Wir wollen die Bundesregierung bei diesen Fragen treiben", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "Wir wollen eine gerechtere Gesellschaft." Der schwarz-gelben Bundesregierung warfen die Grünen Klientelpolitik vor, sie ignoriere die wahren Probleme der Menschen.

Zur Bewältigung der Finanzkrise verlangen die Grünen eine europäische Bankenaufsicht und einen Bankenrettungsfonds, der von den Banken selber finanziert wird. Mit einem Schuldentilgungspakt solle der Zinsdruck auf die Krisenländer gesenkt und ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Mit Hilfe eines Steuerpaktes wollen die Grünen außerdem Steueroasen in Europa austrocknen und großen Unternehmen die Möglichkeit der Gewinnverlagerung nehmen.

In der Energiepolitik habe die Bundesregierung die erneuerbaren Energie ausgebremst und Industrie und Großkunden bei den Strompreisen zulasten kleiner Verbraucher bevorzugt. "Wir wollen für faire Preise sorgen", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin in Hannover.

Die Regierung hänge weiter dem Familienbild der 50er Jahre an, meinte Künast. "Statt gesellschaftlich zu modernisieren redet diese Bundesregierung über das Betreuungsgeld." Die Grünen indes wollten sich für einen schnellen Ausbau der Kinderbetreuung und den Anspruch auf einen Ganztagesplatz einsetzen. Eine gesetzliche Frauenquote solle die Gleichberechtigung voranbringen.

In einem separaten Beschluss forderten die Grünen eine Fortsetzung der Agrarwende. Die Massentierhaltung müsse beschränkt und der Antibiotikamissbrauch in der Tierzucht unterbunden werden.

Mieterbund fordert Gesetz gegen explodierende Preise

Mieterbund fordert Gesetz gegen explodierende Preise

Wohnen in Deutschland wird immer teurer. (Quelle: dpa)

München (dpa) - Der Mieterbund warnt vor unbezahlbaren Wohnungen in deutschen Großstädten und fordert, Mietpreise gesetzlich zu beschränken. "Die Wohnkosten sind in vielen Bereichen förmlich explodiert", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, am Freitag in München.

Im Durchschnitt zahlten Mieter bereits mehr als ein Drittel ihres Haushaltsnettoeinkommens (34,1 Prozent) für Miete und Nebenkosten. "So viel wie noch nie."

Das Problem treffe besonders Groß- und Universitätsstädte, in denen Wohnungen knapp sind. Nach Angaben des Mieterbundes fehlen in den zehn deutschen Städten mit dem stärksten Wohnungsmangel insgesamt 100 000 Mietwohnungen - allein 31 000 davon in München, 17 500 in Frankfurt und 15 000 in Hamburg.

Daher sei München nach wie vor die teuerste deutsche Großstadt; Mieter müssten dort bereits bis zur Hälfte ihres Nettoeinkommens für ihre Wohnung zahlen. Der Mieterbund, dessen Präsidium an diesem Wochenende in Burghausen tagt, fordert darum eine gesetzliche Regelung, wonach Mieten in Neuverträgen höchstens zehn Prozent über den ortsüblichen Mietpreisen liegen dürfen.

Kanzlerin hat "volles Vertrauen" in Ministerin von der Leyen

Kanzlerin hat "volles Vertrauen" in Ministerin von der Leyen

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Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz massiver Kritik der Union an der geplanten Zuschussrente gegen Altersarmut volles Vertrauen in Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Dies stellte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin klar.

Zu von der Leyens Forderung nach einer Richtungsentscheidung bis Ende Oktober sagte Seibert: "Wir klären im Herbst, wie die Bundesregierung vorgehen will." Es gehe um ein sehr umfassendes Problem mit Ängsten vor Altersarmut und Überforderung sowie Generationengerechtigkeit.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt in dem Konflikt eine möglichst parteiübergreifende Lösung an, und zwar noch vor der Bundestagswahl 2013. "Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird."

Rückenwind für Euroskeptiker

Rückenwind für Euroskeptiker

Viele Bürger sind skeptisch, ob der ESM das richtige Mittel zur Eurorettung ist (Quelle: imago)

Die Mehrheit der Deutschen steht ESM und des Fiskalpakt immer noch skeptisch gegenüber. In einer Umfrage wenige Tage vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm äußerte mehr als die Hälfte der Bundesbürger die Hoffnung, dass die Kläger Recht bekommen.

54 Prozent der Deutschen will der Umfrage zufolge, dass die Entscheidungen des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt, der unter anderem eine Schuldenbremse vorsieht, noch einmal rechtlich überprüft werden. Nur 25 Prozent sind der Meinung, dass das Gericht die Eilanträge der Euroskeptiker abweisen sollte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht im Streit um Eilklagen zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt in der kommenden Woche wird mit Spannung erwartet. Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben.

Kläger wollen rechtliche Überprüfung erreichen

Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet. Werden die Gesetze aber nicht unterschreiben, treten Fiskalpakt und ESM in der Eurozone insgesamt nicht in Kraft.

Neue Details belasten Wulff

Neue Details belasten Wulff

Christian Wulff (links) und Lothar Hagebölling haben sich wohl für den Nord-Süd-Dialog engagiert (Quelle: dapd)

Es wird immer enger für Christian Wulff: Die niedersächsische Landesregierung ist offenbar sehr viel stärker in die Organisation des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs eingebunden gewesen als bislang zugegeben. Neben dem früheren Sprecher des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff (CDU), Olaf Glaeseker, soll auch der damalige Leiter der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, persönlich Geld für das Treffen von Politik und Wirtschaft eingeworben haben, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Die Landesregierung hatte eine direkte organisatorische Beteiligung an der Veranstaltung bislang mehrfach bestritten.
Hagebölling soll Geld besorgt haben

Die Zeitung beruft sich auf einen Aktenvermerk aus dem Jahr 2007 der Nord/LB. Demnach soll Hagebölling 20.000 Euro bei der Norddeutschen Landesbank für die vom Partyveranstalter Schmidt organisierte Promi-Party eingeworben haben. Zudem sollen der damalige Leiter der Staatskanzlei und der Chef der Bank ein kostenloses Gästecatering vereinbart haben.

Auch bei anderen Firmen soll Hagebölling aktiv Leistungen für den Nord-Süd-Dialog eingeworben haben, berichtet das Blatt.

Einigkeit über Verfassungsschutzreform

Einigkeit über Verfassungsschutzreform

Berlin (dpa) - Eine Entmachtung der Länder bei der Reform des Verfassungsschutzes wird es nicht geben. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich am Dienstag auf Eckpunkte einer Neuausrichtung, die vor allem bessere Zusammenarbeit und die Pflicht zur gegenseitigen Information vorsieht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte nach einer Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin als wichtigste Aufgaben: "Mehr Transparenz, mehr Effizienz und vor allem mehr Zusammenarbeit."

Nach Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle NSU soll der Verfassungsschutz reformiert werden. (Quelle: dpa)

Die Reform ist eine Konsequenz aus den Fehlern bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Nach heftiger Kritik aus den Ländern hatte Friedrich unmittelbar vor der Sitzung seine Position klargestellt. Die Landesämter sollen keine Kompetenzen abgeben, aber das Bundesamt künftig umfassend über ihre Tätigkeit informieren. Die Koordinierungsfunktion des Bundesamtes soll gestärkt werden, aber: "Die Länder sind nach wie vor für alles zuständig", sagte Friedrich. Bis Dezember sollen notwendige Gesetzesänderungen formuliert werden.

Die ursprünglich von Friedrich geforderte Konzentration des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf gewaltbereite Extremisten ist damit aber nicht erledigt. Der Vorschlag bleibe weiter auf der Tagesordnung und gehe in die Beratungen der Gremien mit ein, betonte er. Außerdem hieß es aus dem Innenministerium, die Zuständigkeit des Bundes für das Bundesamt für Verfassungsschutz bleibe erhalten.

Sowohl SPD- als auch unionsgeführte Länder begrüßten die Einigung. "Wir haben eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschlossen", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Die Botschaft heißt: Wir haben gelernt", meinte er im Zusammenhang mit Versäumnissen bei den Ermittlungen gegen Rechtsterrorismus. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU): "Wir brauchen ein starkes Bundesamt, aber auch eine Stärkung der Landesämter."

Druck bekommt Friedrich nach wie vor vom Koalitionspartner FDP, der Landesämter fusionieren will. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor einem "Klein-Klein" bei der Geheimdienstreform. Sie bekräftigte ihre Forderung nach Zusammenlegung mehrerer der 16 Landesämter.

Der Bundesinnenminister hatte am Montag ein Reformkonzept vorgelegt, nach dem der Einsatz gegen gewaltbereite Extremisten künftig beim Bund konzentriert werden sollte. Die Länder sollten sich nur noch um legale Vereinigungen wie die NPD kümmern. Dies sei nicht zielführend, kritisieren Unions- und SPD-geführte Länder daraufhin.

Schon zum Auftakt des Innenministertreffens war der Hauptstreitpunkt allerdings wieder vom Tisch. Es gebe keinen Dissens mehr mit Friedrich, sagte Schünemann. Bei anderen Reformvorschlägen bestand ohnehin Einigkeit. So treten Bund und Länder gemeinsam für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ein.

Im Gegensatz zu Leutheusser-Schnarrenberger warnte Grünen-Chefin Claudia Roth vor einer Zentralisierung der Kompetenzen. "Wir brauchen keine Megabehörde, die im Trüben fischt und immer mehr Kompetenzen an sich zieht", sagte sie. "Die Rolle und Funktion des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat gehört grundsätzlich auf den Prüfstand." Die Grünen sind unter anderem für eine Verschlankung des Verfassungsschutzes und die Abschaltung von V-Leuten.

Die Linke im Bundestag lehnte die Reformpläne grundsätzlich ab. Der Innenminister trete bei der Reform die Flucht nach vorne an und laufe Gefahr, wesentliche Verfassungsgrundsätze über den Haufen zu rennen, sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.

Altmaier bremst beim Ökostrom und fordert "EEG 2.0"

Altmaier bremst beim Ökostrom und fordert "EEG 2.0"

Die Entwicklung bei den Kosten der Energiewende und das weitere Vorgehen stehen im Fokus eines Treffens im Bundeskanzleramt. (Quelle: dpa)


Berlin (dpa) - Vor dem heutigen Treffen zur Energiewende im Kanzleramt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sein Ziel unterstrichen, das Tempo bei Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln.

"Wenn wir das jetzige Tempo beibehalten, hätten wir schon bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsste. Damit wäre niemandem gedient", sagte er der "Financial Times Deutschland". Das schnelle Ausbautempo führe zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher. Folgen seien zudem eine Überlastung des Netzes und Probleme bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt


Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte sich angesichts der Diskussion um drohende Strompreiserhöhungen für eine rasche Abkehr vom teuren Fördersystem für erneuerbare Energien stark. Die FDP wolle noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, das den Ökostromausbau mit garantierten Vergütungen fördert. "Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen", sagte Rösler "Zeit online". "Die Zeit drängt, die grundlegende Überarbeitung muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden."

Altmaier schloss sich Röslers Forderung nach einer grundlegenden Reform zwar an, hat aber andere zeitliche Vorstellungen als sein Kabinettskollege. "Wir brauchen ein EEG 2.0", sagte der CDU-Politiker der "FTD". Aber: "Es geht um sehr komplexe Themen, deshalb brauchen wir Zeit." Und weiter: "Ich werde nur dann einen Gesetzentwurf in das Kabinett einbringen, wenn ich mir sicher bin, dass er zielführend ist, mehrere Jahre trägt und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat findet." Derzeit wäre eine Großreform oder gar Abschaffung des EEG in der Länderkammer aber wohl chancenlos.


Um die Entwicklung bei den Kosten der Energiewende geht es heute (Dienstag) auch bei einem Treffen von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt. In Regierungskreisen wurde aber dementiert, dass es sich dabei um einen "Strompreisgipfel" handelt. Teilnehmen werden Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Altmaier und Rösler sowie Vertreter von BDI und DGB.

Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Momentan liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. "Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen", sagte Altmaier.

Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, plädierte dafür, den Ökostrom-Ausbau stärker zu drosseln. Gleichzeitig verteidigte er Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage, die jeder Stromkunde zahlen muss. "Die Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern", sagte Homann der in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Rösler machte deutlich, dass er ebenfalls dafür ist, die Ausnahmen beizubehalten.