Minister fordert bundeseinheitliche Cannabishöchstgrenze

Minister fordert bundeseinheitliche Cannabishöchstgrenze

Hannover/Berlin (dpa) - Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) fordert eine bundeseinheitliche Höchstgrenze beim Besitz von Cannabis. "Wir brauchen auch im Hinblick auf die Strafverfolgungspraxis eine stärkere Angleichung der Höchstgrenze auf sechs Gramm".

Das sagte Busemann der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Bislang gebe es in Deutschland sehr unterschiedliche Auffassungen, was als "geringe Menge" gelte und somit keine Strafverfolgung rechtfertige.

"13 Bundesländer, auch wir in Niedersachsen, ziehen die Grenze bei sechs Gramm", betonte Busemann. Dagegen hätten etwa Rheinland-Pfalz, Berlin und Nordrhein-Westfalen den Grenzwert vor einiger Zeit auf zehn Gramm erhöht. Auch in Schleswig-Holstein werde derzeit über eine Anhebung nachgedacht. In Berlin wiederum, wo in Einzelfällen sogar bis zu 15 Gramm als Eigenbedarf angesehen würden, gebe es Bestrebungen, die Höchstgrenze zu senken.

"Es kann doch nicht sein, dass jemand in Osnabrück mit sieben Gramm Cannabis in der Tasche ein Strafverfahren befürchten muss, im wenige Kilometer entfernten Münsterland aber straffrei bleibt", sagte Busemann. Daher sei es wichtig, gesetzlich zu regeln, was eine "geringe Menge" sei.

"Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner sogenannten Cannabis-Entscheidung vom 9. März 1994 ausgeführt, dass die Länder die Pflicht treffe, für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen", sagte Busemann weiter. Einen bundeseinheitlichen Standard von zehn Gramm lehnt Busemann kategorisch ab. "Da gerade in jüngerer Zeit die Gefährlichkeit von Cannabis wieder höher eingeschätzt wird, etwa durch Psychosen oder andere kognitive und psychische Störungen, kommt eine Erhöhung nicht in Betracht", sagte er.

In der kommenden Woche wollen die Justizminister bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin über die Angleichung der Richtlinie nach Paragraf 31a des Betäubungsmittelgesetzes diskutieren. Eine Einigung gilt jedoch als recht unwahrscheinlich. Denn bislang sieht die Mehrheit der Länder die geforderte einheitliche Einstellungspraxis trotz der Mengenunterschiede im Wesentlichen gewahrt.

Schäuble will 2013 wieder kandidieren

Schäuble will 2013 wieder kandidieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch nach der Bundestagswahl weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik spielen. "Ich habe jetzt die Entscheidung getroffen, wieder für den Bundestag zu kandidieren. Das mache ich sicherlich nicht, um mich anschließend auf Nebeneinkünfte zu konzentrieren", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag".

Auf die Frage, ob er nach der Bundestagswahl für vier weitere Jahre Finanzminister werden wolle, antwortete er: "Ich mache die Aufgabe sehr gerne, aber ich zerbreche mir jetzt nicht den Kopf, was in der nächsten Legislaturperiode sein wird."

"Politik mit Leidenschaft und Freude"

In den Ruhestand will der 70-Jährige so schnell nicht gehen. "Ich mache Politik mit Leidenschaft und Freude", sagte er. Ansonsten hätte er sich nicht bereit erklärt, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. "Aber ich weiß natürlich auch, dass alles endlich ist und niemand unersetzlich ist", sagte Schäuble.

Die Entscheidung, ob er noch einmal Finanzminister werden, stehe nach der Wahl an. "Jetzt mache ich erst einmal meinen Job, dann kommt die Wahl, und dann sieht man weiter. Es liegt alles in den Händen der Bürger."

Opposition wirft Koalition Mogel-Haushalt vor

Opposition wirft Koalition Mogel-Haushalt vor

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will im Wahljahr 2013 mit einem schnelleren Defizitabbau glänzen. Union und FDP drückten im Haushaltsausschuss die Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr auf 17,1 Milliarden Euro.

Das sind im Vergleich zum Regierungsentwurf 1,7 Milliarden weniger. Trotz zusätzlicher Kosten durch die Beschlüsse der Koalition fallen die Gesamtausgaben mit 302 Milliarden Euro etwas geringer aus als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.

Die Opposition warf Schwarz-Gelb am Freitag Buchungstricks vor und sprach von einem Wahlkampfhaushalt. Der Rückgang der Neuverschuldung sei angesichts des Steuerbooms und niedriger Zinslasten ein Witz und hätte fast doppelt so hoch ausfallen können. Union und FDP sprachen dagegen nach den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages bis zum frühen Morgen von einem Kraftakt. Endgültig verabschiedet wird der Etat im Bundestag Ende November.

Der Haushalt wurde nach 13-stündigen Schlussberatungen in der sogenannten Bereinigungssitzung endgültig festgezurrt. Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro. Als reine Privatisierungserlöse - etwa aus einem Verkauf der lukrativen Immobilientochter TLG und Dividenden - sind laut SPD nun mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt, etwa 1,1 Milliarden mehr als bisher.

Hier schlägt vor allem zu Buche, dass Privatisierungserlöse im Volumen von rund 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert wurden. Auch dadurch konnte Schwarz-Gelb die Kreditaufnahme senken, was aus Sicht der Opposition ein billiger Buchungstrick ist.

"Die scheinbare Absenkung der Nettokreditaufnahme auf 17,1 Milliarden Euro ist alles andere als ein Glanzstück", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Der Haushalt 2013 ist ein reiner Wahlkampfhaushalt." Die Koalition bediene sich schamlos an den Sozialkassen und deren Rücklagen, ohne vorzusorgen. Die einmalige Chance, bis zum Herbst 2013 einen dauerhaft tragfähigen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, sei vertan. Eigentlich hätte die Neuverschuldung allein wegen verschobener Verkaufserlöse, höherer Steuereinnahmen und weiterer Kürzungen in den Sozialkassen automatisch um drei Milliarden Euro niedriger ausfallen müssen.

Der Koalitionsausschuss hatte zu Wochenbeginn auch vereinbart, den Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um 750 Millionen Euro für Neubauprojekte aufzustocken. Die Linken-Expertin Gesine Lötzsch nannte diesen "Bonus" mit Blick auf die Wahl in Bayern eine "illegale Parteienfinanzierung". Die Koalition verteile Wahlgeschenke, ohne Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen.

Für die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, ist der Jubel der Koalition nicht nachvollziehbar. Schwarz-Gelb mache nur noch schlechte Buchführung. Hinz hält ebenfalls eine stärkere Senkung der Neuverschuldung für machbar, und zwar um fast 2,8 Milliarden Euro. "Nicht mal das, was anstrengungslos fast in den Schoß fällt, können sie in dem Haushalt umsetzen."

Entlastend wirkt sich im Haushalt für 2013 die spätere Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes aus. Durch den Start erst zum 1. August 2013 spart der Bund 245 Millionen Euro. Zudem kürzt der Bund den Zuschuss für den Gesundheitsfonds um weitere 500 Millionen Euro und damit um insgesamt 2,5 Milliarden Euro.

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) hatte am Morgen erklärt: "In einem Kraftakt ist es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung (...) zu senken." Wie Barthle sieht auch der FDP-Experte Otto Fricke die Koalition auf gutem Weg zunächst zu dem für 2014 angestrebten strukturell ausgeglichenen Etat - das ist das Defizit bereinigt um Konjunktur- und Einmaleffekte - und dann zum Haushalt ohne neue Schulden. Einen ausgeglichenen Etat ganz ohne neue Kredite will Schwarz-Gelb bis 2016 vorlegen.

Gauck: Pogromnacht und Mauerfall gehören zusammen

Gauck: Pogromnacht und Mauerfall gehören zusammen

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Gedenken an die Pogromnacht 1938 und den Mauerfall 1989 die Untrennbarkeit beider Ereignisse betont.

"Die Geschichten gehören zusammen. Unsere jungen Leute sollten nicht zwei konkurrierende Geschichtserzählungen verinnerlichen", sagte Gauck bei einem Ausstellungsbesuch in Berlin. Die junge Generation dürfe einerseits niemals vergessen, was die "Nazi-Barbarei" gemacht habe. Andererseits sollten sie auch den Mauerfall in ihr Gedenken einbeziehen: "Dieses glückliche Geschehen des 9. November 1989 gehört zu dem anderen, bitteren 9. November."

Merkel wird immer beliebter

Merkel wird immer beliebter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt laut einer neuen Umfrage die beliebteste Politikerin in Deutschland. Sie kann sogar zulegen: Mit ihrer Arbeit sind demnach 68 Prozent der Deutschen zufrieden und damit ein Prozent mehr als vor einem Monat. Die Union klettert mit 40 Prozent auf den höchsten Wert seit Dezember 2007.

Im Vergleich zur Vorwoche gewannen CDU/CSU damit zwei Prozentpunkte. Das ergab die Sonntagsfrage des "ARD-Deutschlandtrends" und Infratest dimap.

Steinbrück verliert an Beliebtheit

Auf der Beliebtheitsskala bleibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) auf Platz zwei mit 65 Prozent. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrückhingegen verliert gegenüber Oktober neun Prozentpunkte und landet nunmehr bei 50 Prozent.

Die SPD verliert einen Prozentpunkt auf 30 Prozent. Großer Gewinner sind die Grünen mit einem Sprung von plus drei Punkten auf 14 Prozent, die FDP bleibt mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Linke gibt einen Punkt auf sechs Prozent ab, die Piraten bekämen die Stimme von vier Prozent der Befragten.

Mehrheit lehnt Betreuungsgeld ab

Eine Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen lehnt das beim Koalitions-Spitzentreffen beschlossene Betreuungsgeld ab, 39 Prozent unterstützen es. Ansonsten heißen die Bürger die Beschlüsse mehrheitlich gut: Die Abschaffung der Praxisgebühr findet mit 88 Prozent große Zustimmung, 85 Prozent unterstützen auch die Aufstockung von Mini-Renten. Dabei ist den Bürgern klar: Bei den Beschlüssen handele es sich insgesamt eher um Wahlgeschenke, meinen 62 Prozent.

Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl kündigte Steinbrück an, das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen: "Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es die kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben", sagte er im Deutschlandfunk.

Ein Jahr nach Aus für Neonazi-Zelle bundesweit Demos

Ein Jahr nach Aus für Neonazi-Zelle bundesweit Demos

Berlin (dpa) - Sie wollen ein deutliches Zeichen setzen: Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden heute in Berlin mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration gegen Rassismus erwartet.

Auch andernorts in Deutschland wollen sich Bürger zum Protest gegen Rechtsextremismus versammeln. Die Organisatoren erwarten allein in der Hauptstadt bis zu 3000 Demonstranten. Sie fordern unter anderem die Auflösung des Verfassungsschutzes, dem sie Versagen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen vorwerfen.

De Maizière will neue Regeln für Geheimdienst-Akten

De Maizière will neue Regeln für Geheimdienst-Akten

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der NSU-Affäre hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) neue Regeln für den Umgang mit Geheimdienst-Akten gefordert.

"Ich wäre dankbar, wenn uns der Untersuchungsausschuss oder andere Gremien dazu mal eine Empfehlung für eine Verfahrensänderung geben würden", sagte der CDU-Politiker in einem dpa-Interview. "Es kann nicht sein, dass zwischen dem MAD, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern nicht klar ist, wer welche Informationen hat und wer was wann löschen muss."

Bei der Aufklärung der Morde der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" hatte es bei Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) Pannen im Umgang mit wichtigen Akten gegeben. Der MAD hatte dem Untersuchungsausschuss des Bundestags verspätet mitgeteilt, dass eine Akte über den späteren Terroristen Uwe Mundlos aus dessen Zeit bei der Bundeswehr in den 90er Jahren existierte. An diesem Donnerstag widmet das Gremium dem MAD eine ganze Sitzung.